Donnerstag, 18. April 2024

Bundestag
Immunität von FDP-Abgeordneter Bauer aufgehoben

Der Bundestag hat die Immunität der FDP-Abgeordneten Bauer aufgehoben.

26.05.2023
    Nicole Bauer in spricht in der Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. Sie steht hinter einem Rednerpult.
    Die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer von der FDP ist aufgehoben worden. (picture alliance / Geisler-Fotopress / Frederic Kern / Geisler-Fotopress)
    Damit sind gerichtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahme-Beschlüsse gegen die Politikerin aus Landshut möglich. Das Votum erfolgte nach Angaben des Parlaments einstimmig. Die Mandatsträger folgten einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.
    Der Bundestag machte in seiner Mitteilung keine Angaben über den Grund der Immunitätsaufhebung. Nach Informationen der Mediengruppe Bayern geht es um den Vorwurf der Steuerhinterziehung; Bauer bestreite dies.
    Diese Nachricht wurde am 26.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.