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Heizungsgesetz
In dieser Woche keine Beratung über Entwurf im Bundestag

Die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben die Einbringung des Heizungsgesetzes in den Bundestag verschoben.

    Das leere Rednerpult im Bundestag
    Das Heizungsgesetz wird in dieser Woche nicht in erster Lesung beraten. (picture alliance / Eibner-Pressefoto / Uwe Koch / Eibner-Pressefoto)
    Es sei keine Verständigung mit der FDP möglich gewesen, sagte Grünen-Fraktionschefin Haßelmann. Sie forderte die FDP auf, ihre Blockadehaltung zu beenden. Auf Antrag der Unions-Fraktion soll es morgen eine Aktuelle Stunde zu den Plänen der Regierung geben.
    Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Mast, erklärte, mit gutem Willen könne man das Gesetz dennoch bis zum Sommer beschließen. Darauf hatte sich die Koalition aus SPD, Grünen und FDP geeinigt. Die FDP dringt auf eine komplette Überarbeitung und stellt den Zeitablauf in Frage. Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden.
    Diese Nachricht wurde am 23.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.