Informationen am Morgen

Nach der historischen Niederlage der SPD in Rheinland-Pfalz diskutiert die Partei über Konsequenzen. Eine offene Debatte sei wichtig, sagt die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger (SPD) - ein Austausch der Parteispitze aber nicht zwingend.

Israel hat weitere Länder aufgefordert, sich dem Kampf gegen den Iran anzuschließen. Die Bundesregierung habe bereits klar gemacht, dass ihr Fokus auf der Ukraine liegt, sagt Roderich Kiesewetter (CDU). Eine Beteiligung sehe er daher nicht.

Die Drohung von US-Präsident Donald Trump gegen Kuba widerspricht jeglicher Vorstellung von Völkerrecht und Souveränität, sagt der Politikwissenschaftler Peter Birle. Die Kosten für ein militärisches Eingreifen wären für die USA jedoch enorm.

Bei sexualisierter digitaler Gewalt gibt es in Deutschland Gesetzeslücken. Warum diese noch bestehen und welche Gesetze in naher Zukunft beschlossen werden sollen, erläuert Carmen Wegge, Sprecherin für Recht in der SPD-Bundestagsfraktion.

In einigen Regionen von Rheinland-Pfalz dringt die AfD zu den Wählern durch, beobachtet Politologe Uwe Jun. Dort fühlten sich die Menschen abgehängt. Insgesamt sieht er keine Anzeichen für einen Wechsel in dem SPD-regierten Bundesland.

Nach Meinung des Historikers Michael Wolffsohn muss das Völkerrecht reformiert werden. Das geltende Recht schütze die Menschen nicht vor Unterdrückung durch die eigene Regierung. Für gezielte Tötungen, wie im Iran geschehen, dürfe es gebrochen werden.