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Die Linke in Berlin will Immobilienkonzerne vergesellschaften. Das aber lehnt der potenzielle Koalitionspartner SPD ab, betont der ehemalige Bürgermeister Wowereit. Auch ein anderes Problem müsse die Linke in den Griff kriegen.

Nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Kurskorrektur. Nichts könne so bleiben, wie es ist, betonte der CDU-Politiker. Es brauche dringend Wirtschaftswachstum.

Das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern wird nach Auffassung der Grünen-Co-Vorsitzenden Franziska Brantner unabsehbare Folgen für die Bundesregierung haben. Sie mahnt eine Korrektur der geplanten Reformen an und kritisiert Kanzler Merz scharf.

Nach dem Wahldebakel in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sucht die CDU nach ihrem Kurs. Man müsse die berechtigten Ängste der Menschen erster nehmen, sagt CDU-Vizevorsitzende Karin Prien. Trotzdem dürfe die Regierung im Reformtempo nicht nachlassen.

Aus dem starken Abschneiden der AfD bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern muss die Bundesregierung laut SPD-Vize Anke Rehlinger Konsequenzen ziehen. "Aus Kürzungslisten müssen echte Reformen werden", fordert sie. Wichtiges Thema: die Rentenreform.

Die AfD wertet ihr Abschneiden bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern als großen Erfolg. Man habe die SPD vom Thron gestoßen und die CDU pulverisiert, sagte der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla. Eine Regierungsoption sieht er dennoch nicht.

Nach ihrem Wahlsieg in Berlin will sich die Linke weiter für eine Enteignung großer Immobilienkonzerne einsetzen. Fraktionschefin Heidi Reichinnek kündigte an, ihre Partei werde das Thema in die Sondierungsgespräche einbringen.

Einige EU-Bürger nutzten Gesetzeslücken bei Sozialleistungen aus, warnt Hagens Oberbürgermeister Dennis Rehbein (CDU). Um die Spaltung der Gesellschaft zu verhindern, fordert er schärfere Regeln auf EU-Ebene und einen besseren Datenaustausch.

Ursula von der Leyen schlägt Kanada eine assoziierte EU-Mitgliedschaft vor. David McAllister (CDU) begrüßt das Angebot einer Partnerschaft und betont, man werde sich trotz Zollandrohungen aus Washington nicht beirren lassen.

Direkttransfers helfen Menschen mit niedrigem Einkommen effektiv gegen hohe Spritpreise, sagt der Wirtschaftsweise Felbermayr. Auch belasten sie den Staatshaushalt vergleichsweise gering. Eine Übergewinnsteuer könnte kontraproduktive Effekte haben.

Nach Einschätzung der Menschenrechtlerin Irina Scherbakowa wird die laufende Duma-Wahl gefälscht. Doch sie habe im Vorfeld wie ein Thermometer die wahre Stimmung im Land gezeigt – und auch die Angst der Mächtigen im Kreml vor dem Unmut der Menschen.