Informationen am Morgen

In Israel erodiert die Rechtsstaatlichkeit. So lautet die Einschätzung des Historikers Omer Bartov. Er sieht Anzeichen von Apartheid. Von den zwei Bevölkerungsgruppen besitze eine demokratische Rechte, die andere habe gar keine.

Die EU hat sich auf einen Kredit von 90 Milliarden Euro für die Ukraine geeinigt. Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, kritisiert die Art, wie der Kompromiss zustande kam. Moskau nehme die EU dadurch nicht ernst.

Donald Trump hat sich in einer rund 20-minütigen TV-Ansprache an die Nation gewandt. Dabei setzte er vor allem auf innenpolitische Themen, kritisierte die Vorgängerregierung und lobte seine Wirtschaftspolitik. Die Daten sprechen eine andere Sprache.

Beim anstehenden EU-Gipfel geht es vor allem um die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ist zuversichtlich, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Kompromiss einigen werden.

Wer zumutbare Arbeit wiederholt verweigert, muss laut CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mit der Streichung von Leistungen rechnen. Er beruft sich auf ein Verfassungsgerichtsurteil von 2019. Derzeit erhalten 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld.

Kommunen und Krankenkassen streiten über die Kosten für den Rettungsdienst. Kritiker bemängeln, das System sei zu teuer und zu ineffizient. Sie fordern eine Notdienstreform. Aus Essen kommt jetzt ein erster Vorstoß, um die Kosten zu senken.