Informationen am Morgen

In einigen Regionen von Rheinland-Pfalz dringt die AfD zu den Wählern durch, beobachtet Politologe Uwe Jun. Dort fühlten sich die Menschen abgehängt. Insgesamt sieht er keine Anzeichen für einen Wechsel in dem SPD-regierten Bundesland.

Nach Meinung des Historikers Michael Wolffsohn muss das Völkerrecht reformiert werden. Das geltende Recht schütze die Menschen nicht vor Unterdrückung durch die eigene Regierung. Für gezielte Tötungen, wie im Iran geschehen, dürfe es gebrochen werden.

Innenminister Dobrindt plant, ab 2027 die Fördergelder für die unabhängige Asylberatung zu streichen. Kerstin Becker vom Paritätischen Gesamtverband hält das für falsch. Dies hätte katastrophale Folgen für die Menschen und für die Rechtsstaatlichkeit.

Ein Großteil des Sondervermögens soll zweckentfremdet worden sein, um Haushaltslöcher zu stopfen, statt in Investitionen zu fließen. Janine Wissler (Linke) spricht von Tricksereien mit Schattenhaushalten und fordert höhere Steuereinnahmen.

Die israelische Bodenoffensive im Libanon soll die Hisbollah endgültig bekämpfen. Die Militäroperation werde aber nicht mit der Zerstörung der Hisbollah beendet sein, davon geht Nahostexperte Daniel Gerlach aus.