Extremismus
Innenminister von Rheinland-Pfalz: Verschärfung der Einstellungspraxis beim Staatsdienst von AfD-Mitgliedern keine Gesinnungsprüfung.

Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Ebling, sieht in der geplanten Verschärfung der Einstellungspraxis für den Staatsdienst keine Gesinnungsprüfung.

    Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) im Porträt
    Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) (picture alliance / dpa / Hannes P Albert)
    Eine AfD-Mitgliedschaft könne auf Zweifel an der Verfassungstreue hinweisen, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Bewerber müssten dies ausräumen. Auch der Staat müsse sich darauf verlassen können, dass Bewerber zu 100 Prozent zur Verfassung stünden. Ebling verwies auf Berichte der Verfassungsschutzdienste und betonte, derzeit gingen Gefahren stark vom Rechtsextremismus und einer Partei wie der AfD aus, die sich radikalisiere. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Partei im Mai als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die AfD klagte dagegen, der Verfassungsschutz setzte die Hochstufung bis zu einer juristischen Klärung aus.
    Diese Nachricht wurde am 16.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.