Dienstag, 16. April 2024

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Staatliche Einflussnahme durch China
Innenministerin Faeser: Keine weiteren Abhängigkeiten schaffen

Bundesinnenministerin Faeser warnt vor Versuchen staatlicher Einflussnahme durch China.

23.03.2023
    Bundesinnenministerin Nancy Faeser schaut Richtung Kamera
    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (Boris Roessler / dpa / Boris Roessler)
    Bei einem Besuch in Washington erklärte sie, man komme gerade aus einer starken Abhängigkeit von Russland in der Energieversorgung und wolle nicht weitere Abhängigkeiten schaffen. Man achte sehr darauf, dass staatliche Einflussnahme durch China möglichst frühzeitig erkannnt werde, meinte die SPD-Politikerin.
    Zur chinesischen Social-Media-App Tiktok sagte Faeser, ein generelles Verbot, wie in den USA diskutiert, sehe sie für Deutschland nicht. Man müsse jedoch verstärkt darüber aufklären, dass es sich bei Tiktok um einen Konzern handele, bei dem die Daten natürlich abfließen könnten.
    In den USA und Europa wird die Sorge geäußert, dass chinesische Behörden und Geheimdienste via Tiktok Daten über Nutzer sammeln oder sie beeinflussen könnten. Die US-Regierung fordert laut Medienberichten den Ausstieg chinesischer Anteilseigner. Tiktok selbst weist die Verdächtigungen zurück.
    Diese Nachricht wurde am 23.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.