Es dürfe aber nicht der Eindruck entstehen, dass man nach einem Parteiverbot rufe, weil die Politik argumentativ nicht weiterkomme.
Die Debatte um ein AfD-Verbot ist wieder in der Diskussion, seit bekannt wurde, dass an einem konspirativen Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam auch AfD-Funktionäre teilgenommen haben.
SPD-Fraktionschef Mützenich bestätigte in Berlin Berichte, wonach sich der Bundestag am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde mit dem Geheimtreffen befassen wird. Er machte zudem deutlich, dass auch das Parlamentarische Kontrollgremium zudem Sachverhalt tagen werde.
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Diese Nachricht wurde am 16.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.