Debatte
Innenministerin Faeser schließt AfD-Verbotsverfahren nicht aus

Bundesinnenministerin Faeser hat die demokratischen Parteien aufgerufen, sich mit der AfD inhaltlich auseinanderzusetzen. Ein Verbotsverfahren wäre das "schärfste Schwert", das zur Verfügung stehe, sagte Faeser dem Südwestrundfunk. Sie schließe ein solches Verfahren nicht grundsätzlich aus.

17.01.2024
    Nancy Faeser spricht im Haus der Bundespressekonferenz.
    Bundesinnenministerin Faeser (picture alliance / Geisler-Fotopress / Frederic Kern )
    Es dürfe aber nicht der Eindruck entstehen, dass man nach einem Parteiverbot rufe, weil die Politik argumentativ nicht weiterkomme.
    Die Debatte um ein AfD-Verbot ist wieder in der Diskussion, seit bekannt wurde, dass an einem konspirativen Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam auch AfD-Funktionäre teilgenommen haben.
    SPD-Fraktionschef Mützenich bestätigte in Berlin Berichte, wonach sich der Bundestag am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde mit dem Geheimtreffen befassen wird. Er machte zudem deutlich, dass auch das Parlamentarische Kontrollgremium zudem Sachverhalt tagen werde.

    Mehr zum Thema

    Grundrechtsverwirkung: Ex-Bundestagspräsident Thierse begrüßt Petition gegen AfD-Politiker Höcke
    Grundrechtsverwirkung: Wie man Björn Höcke von Wahlen ausschließen könnte
    Bundestag befasst sich in Aktueller Stunde mit rechtsextremem Treffen in Potsdam
    Treffen in Potsdam: Juristenverbände warnen vor zweiter Wannseekonferenz
    Essen, Leipzig, Rostock: Tausende Menschen protestieren in mehreren Städten gegen die AfD
    Diese Nachricht wurde am 16.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.