Die geplanten Maßnahmen seien die richtige Antwort auf die aktuellen Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus, Antisemitismus sowie Rechts- und Linksextremismus. Auch würde damit Gewaltkriminalität in Zügen, auf Plätzen und Festen wirksam bekämpft.

Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Lindholz forderte eine nachhaltige Begrenzung der irregulären Migration. Man habe ein massives Sicherheitsproblem durch die massenhafte illegale Einwanderung, sagte die CSU-Politikerin. Mit Blick auf die Messerkriminalität betonte der Grünen-Abgeordnete von Notz, im Waffenrecht ermögliche man der Polizei einfache Kontrollen bei großen Menschenansammlungen. Das stärke die Sicherheit und die Sicherheitskräfte. Der AfD-Innenpolitiker Wirth forderte eine Suspendierung des europäischen Aslysystems. Dieses sei gescheitert, meinte Wirth.

Erwartet werden auch Gegenstimmen aus den Reihen der Ampel. Die SPD-Abgeordnete Klose von der parlamentarischen Linken in der Bundestagsfraktion hatte beispielsweise heute früh im Deutschlandfunk gesagt, sie könne dem Ausschluss von Leistungen für Asylbewerber nicht zustimmen.