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Diskussionsentwurf
Innenministerium will Angehörige von Clans kollektiv abschieben

Mit Blick auf Berichte über ein Diskussionspapier zur Abschiebung von Angehörigen krimineller Clans wirft AfD-Chefin Weidel Bundesinnenministerin Faeser vor, ihr Amt für den Hessen-Wahlkampf zu missbrauchen.

    Berlin: Polizisten gehen bei einer Razzia mit einem Hund in ein Haus.
    Die Polizei geht regelmäßig mit Razzien gegen Clan-Kriminalität vor. (dpa/Christophe Gateau)
    Zudem betonte Weidel, wenn es heiße, Abschiebungen von Clan-Mitgliedern würden "geprüft", dann lasse sich schon jetzt vorhersagen, dass am Ende niemand abgeschoben werde. Auch der Linken-Politiker Riexinger warf der hessischen SPD-Spitzenkandidatin ein Wahlkampfmanöver vor. Faeser solle damit aufhören, - Zitat - jeden Tag eine neue rechte Sau durchs Dorf zu treiben. Das führe letztlich nur dazu, dass die Rechtsextremen stärker würden. Riexinger fügte hinzu, man habe die Sippenhaft in Deutschland abgeschafft und das sei auch gut so.
    Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, schlägt das Bundesinnenministerium vor, Clan-Angehörige auch dann abzuschieben, wenn sie selbst keine Straftaten begangen haben. Der Vorstoß entspreche dem Wunsch einiger Länder und kommunaler Spitzenverbände. Ob das verhältnismäßig sei, müsse nun eingehend erörtert werden. Eine vergleichbare Regelung gibt es den Angaben zufolge bereits für Angehörige einer Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt.
    Diese Nachricht wurde am 07.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.