Montag, 06. Februar 2023

Innere Sicherheit
Union will mehr Härte gegen Einbrecher

Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist allein im vergangenen Jahr um fast zehn Prozent gestiegen. Die Bundesregierung will gegensteuern und eine deutlich härtere Linie gegen Einbrecher fahren. Unionspolitiker fordern höhere Strafen, mehr Überwachung und mehr Polizei.

28.05.2016

    Das Bild zeigt einen fiktiven Einbrecher, er schaut mit Taschenlampe durch eine geborstene Scheibe.
    Ein fiktiver Einbrecher schaut mit Taschenlampe durch eine geborstene Scheibe. (picture-alliance / dpa / Daniel Maurer)
    Der Chef der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon, ist überzeugt: Im Kampf gegen Einbrecher helfen vor allem mehr Videokameras. Die können nicht nur helfen, Einbrüche aufzuklären. In vielen Fällen ließen sich auch weitere Straftaten oder sogar Anschläge verteiteln, sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Die Welt". Er verstehe nicht, warum einige Bundesländer eine Art "Glaubenskrieg" gegen den Ausbau der Videoüberwachung führten. Er halte sie aus Sicherheitsgründen für erforderlich.
    Auf mehr Überwachung setzt auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Er will, dass auch schon bei Wohnungseinbrüchen Telefone und Handys von Verdächtigen grundsätzlich abgehört werden dürfen. Das soll helfen, Täter zu überführen. Erwischte Einbrecher sollen außerdem in Zukunft deutlich härter bestraft werden. Dazu will die Union nach Kauders Worten den "minder schweren Fall" bei Wohnungseinbrüchen aus dem Strafgesetzbuch streichen. Die Mindeststrafe für einen Einbruch würde sich damit auf sechs Monate verdoppeln, die Höchsstrafe auf 10 Jahre.
    Kauder fordert auch mehr Polizei: Die innenpolitischen Sprecher der Union würden "zu Recht" von Bund und Ländern 15.000 zusätzliche Polizeibeamte verlangen. Der Bund sei "dabei schon in Vorleistung getreten", er habe bei der Bundespolizei gerade 4.000 neue Stellen geschaffen. "Vielleicht werden wir diese Zahl noch aufstocken müssen", sagte Kauder. Auch bei der Justiz sieht Kauder zusätzlichen Bedarf, um Täter schneller zu verurteilen.
    Innere Sicherheit als Wahlkampfthema
    Die Forderungen aus der Union sind laut Zeitung Teil einer neuen CDU-Strategie. Die sieht vor, das Problem Einbrüche stärker zu thematisieren. Damit will man sich stärker als Partei der inneren Sicherheit positionieren und das Themenfeld nicht der AfD überlassen. In einer sich rapide wandelnden Welt würden sich die Menschen zunächst einmal nach Sicherheit sehnen, so Kauder. Dabei gehe es um Sicherheit im Alter, ein verlässliches Gesundheitssystem, keine Arbeitsplatzsorgen, aber auch Sicherheit vor Terrorismus und vor Kriminalität. Auch Bouillon kritisierte, dass die Parteien das Thema innere Sicherheit zu lange vernachlässigt hätten. Mittlerweile würden sich die Parteien bisweilen gegenseitig überbieten.
    Nach der neuen Kriminalitätsstatistik hat die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland den höchsten Stand seit der Jahrtausendwende erreicht. Im vergangenen Jahr wurden bundesweit mehr als 167.000 Fälle registriert - fast zehn Prozent mehr als im Jahr 2014. Ähnlich hohe Zahlen gab es zuletzt in den späten 1990er-Jahren. Die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen liegt dagegen derzeit nur bei 15 Prozent.
    Wegen der steigenden Zahl der Einbrüche kommen inzwischen häufiger auch private Sicherheitsdienste zum Einsatz, die Tag und Nacht um die Häuser patrouillieren.