Montag, 20. Mai 2024

BKA-Gesetz
Beschwerdeführer: Zu viele Menschen werden unnötig erfasst

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich ab heute mit einer Beschwerde zum BKA-Gesetz. Dieses verletze Grundrechte wegen seiner weitreichenden Überwachungsmöglichkeiten, argumentiert Autor und Bürgerrechtler Bijan Moini.

Heckmann, Dirk-Oliver | 20. Dezember 2023, 06:50 Uhr
Videoüberwachungskameras an einer U-Bahn Haltestelle.
Es bestehe die Gefahr, dass zu viele Menschen ungerechtfertigt in Datenbanken der Polizei landen, so Bijan Moini von der "Gesellschaft für Freiheitsrechte". (imago-images / Markus Matzel)