Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat den kostenfreien Zugang zu Integrationskursen stark reduziert. Nur noch Menschen mit bereits gesicherter Bleibeperspektive sollen die Kurse auf staatliche Kosten besuchen können. Die Entscheidung trifft insbesondere Ukrainer, die in Deutschland leben.
Das lernen Teilnehmer eines Integrationskurses
Die normalen Kurse umfassen 600 Deutsch-Stunden und 100 Stunden Orientierung - unter anderem zur deutschen Rechtsordnung sowie zu Werten wie Toleranz und Gleichberechtigung. Wer gute Lernvoraussetzungen mitbringt, kann einen etwas kürzeren Intensivkurs besuchen.
Für die Teilnehmer bedeutet das fünf Tage die Woche die Schulbank drücken, inklusive Hausaufgaben. „Der Kurs sorgt dafür, dass ich mich sicherer fühle in Deutschland. Außerdem hat er mein Interesse dafür geweckt, die hiesige Kultur und die Menschen zu verstehen“, sagt eine 32-jährige Teilnehmerin, die aus den USA stammt. Sie hofft auch auf neue berufliche Perspektiven. Bisher hat sie sich nur auf Englisch beworben, bald möchte sie ihre erste Bewerbung auf Deutsch abschicken.
Der Staat zahlt nur noch für verpflichtende Integrationskurse
In der Zeit der Ampel-Regierung waren die Integrationskurse für alle Interessierten geöffnet worden. Das soll sich nun wieder ändern. Das Bundesinnenministerium unter Minister Alexander Dobrindt (CSU) hat beschlossen, dass der Staat die Kosten nur noch dann übernimmt, wenn die Teilnehmenden den Kurs besuchen müssen.
Zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet werden können unter anderem Schutzsuchende, deren Asylantrag positiv beschieden wurde, sowie Ausländer, die vom Jobcenter betreut werden. Die Kosten für die Teilnahme von Asylbewerbern im Verfahren, Geduldeten, Migranten aus der EU sowie Flüchtlingen aus der Ukraine werden hingegen nicht mehr übernommen. Teilnehmen können sie trotzdem, wenn sie den Kurs selbst bezahlen und freie Plätze vorhanden sind.
Wohl als Ausgleich soll das Angebot an sogenannten Erstorientierungskursen steigen, das hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Mitte Februar angekündigt. Orientierungskurse umfassen insgesamt 300 Unterrichtsstunden, in ihnen lernen Teilnehmer grundlegende Kenntnisse der deutschen Sprache und bekommen Informationen, die helfen sollen, sich in Deutschland zurechtzufinden.
Die Ausweitung des Angebots werde durch zusätzliche EU-Fördermittel möglich, erklärte Bamf-Präsident Hans-Eckhard Sommer: „Diese Kurse sind speziell für die Menschen konzipiert, deren Bleibeperspektive offen ist und für die ein vollwertiger Integrationskurs daher der falsche Ansatz wäre.“
Bundesinnenminister Dobrindt begründet die Kürzungen mit zu hohen Kosten
Laut Bundesinnenministerium kostet ein allgemeiner Integrationskurs rund 3.000 Euro pro Teilnehmer. Teurer sind die Kurse für Analphabeten. Da dort mehr Aufwand betrieben werden muss, dauern sie auch länger. Hier fallen den Angaben zufolge rund 8.000 Euro pro Teilnehmer an.
Durch die Kürzungen werden die Kosten für über die Hälfte der bisherigen Teilnehmer nicht mehr übernommen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Bundesinnenministerium erfuhr, laufen aktuell rund 19.500 Integrationskurse mit etwa 300.000 Teilnehmern. 31 Prozent von ihnen sind den Angaben zufolge Ukrainerinnen und Ukrainer, 19 Prozent in einem laufenden Asylverfahren und neun Prozent EU-Bürger.
Zuspruch aus der Union
Aus den Unionsparteien hat Dobrindt für seinen Vorstoß viel Zuspruch bekommen. Die Integrationsberichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion, Christina Stumpp (CDU), kritisierte, dass der Kreis der Anspruchsberechtigten in den vergangenen Jahren „stetig ausgeweitet“ worden sei. Diese Ausweitung habe zu einer Kostenexplosion auf zuletzt rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr geführt - ein Anstieg von 177 Prozent binnen fünf Jahren. Der eigentliche Auftrag sei jedoch: “Weg vom Gießkannenprinzip, hin zum gezielten Einsatz von Steuermitteln für Menschen, die dauerhaft hierbleiben."
Kritiker warnen vor verpassten Chancen
Für eine gelungene Integration sei entscheidend, dass Menschen frühzeitig Zugang zu Integrationskursen bekämen, sagt Tobias Diemer, Direktor des Volkhochschulverbands Baden-Württemberg. Nur so könnten sich die Menschen im Alltag zurechtfinden. Die Volkshochschulen bieten selbst Integrationskurse an.
Der Ansatz von Dobrindt, nur Kurse für Menschen mit gesicherter Bleibeperspektive zu finanzieren, wirke auf den ersten Blick plausibel, sei aber zu kurz gedacht, betont Diemer. Denn Menschen aus der Ukraine lebten schließlich jahrelang in Deutschland. „Solange die da sind, brauchen die sprachliche Bildung, um ihren Alltag zu meistern, und auch um zu arbeiten.“ Und auch Asylverfahren liefen schließlich ein Jahr oder länger.
Nach Zahlen des Bundesamtes für Migration wurde im Jahr 2025 rund ein Viertel der Asylanträge angenommen, weitere fünf Prozent erhielten subsidiären Schutz oder können aus anderen Gründen nicht abgeschoben werden.
Freiwillige Teilnehmer sind oft sehr motiviert
Gerade Menschen, die den Kurs freiwillig machen, seien oft sehr motiviert, berichtet ein Sprachlehrer aus Berlin. Viele wollten möglichst schnell einen Job: "Und dafür ist die Sprachvermittlung nun mal das Tor.“
Studien stützen diese Beobachtung. Fachleute - etwa vom Deutschen Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung - weisen darauf hin, dass Kosteneinsparungen in diesem Bereich aus wirtschaftlicher Perspektive zu kurz gedacht sein dürften. Wer hier spare, verursache an anderer Stelle hohe Folgekosten, weil der Eintritt in den Arbeitsmarkt verzögert werde, sagt Diemer.
Auch Bildungseinrichtungen spüren inzwischen die Folgen der Entscheidung aus dem Innenministerium. Um knapp 50 Prozent seien die Anmeldezahlen zurückgegangen, teilt die Sprachschule ZeBuS in Berlin mit. Kurse würden nun teilweise um Monate verschoben, um die Mindestteilnehmeranzahl zusammen zu bekommen.
Selbstständige Lehrkräfte seien daher gerade dabei, sich neu zu orientieren. Man verliere damit Lehrkräfte, die man später brauchen werde, warnt auch Diemer. Denn für einen Teil derjenigen, die jetzt freiwillig dabei sein wollten, werde schließlich die Teilnahme später verpflichtend.
Kritik aus der SPD und von den Grünen
Dass im Gegenzug das Angebot an Erstorientierungskursen ausgebaut werden soll, sei kein ausreichender Ausgleich, kritisiert die Grünen-Politikerin Filiz Polat: „Erstorientierungskurse vermitteln weder ausreichende Sprachkenntnisse noch eröffnen sie einen realistischen Zugang zum Arbeitsmarkt.“
Auch vom Koalitionspartner SPD kommt deutliche Kritik. Der "Zulassungsstopp für freiwillige Teilnehmer ist ohne Abstimmung mit der SPD-Bundestagsfraktion erfolgt", heißt in einem Schreiben der SPD-Fraktionsspitze an die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten der Partei, berichteten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung".
Online-Text: Tobias Pastoors
