Gewalt im Nahen Osten
Internationale Reaktionen auf den Angriff auf Israel

In einer Fernsehansprache sagte US-Präsident Biden, die Welt schaue sich die Angriffe auf Israel genau an. Die Warnung dürfte sich an den Iran und die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon richten. Sie hatten zuvor den Angriff der militanten Palästinser auf Israel begrüßt.

Ein hochrangiger Beamter im Weißen Haus gab bekannt, zwischen den USA und Israel gebe es eine "eingehende Diskussion" über den Bedarf an militärischer Hilfe. Er räumte aber eine komplizierte Situation ein, weil das Repräsentantenhaus nach der Entlassung ihres Sprechers zur Zeit "gelähmt" sei. Der Kongress müsste bei Waffenlieferungen involviert werden.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat dem israelischen Regierungschef Netanjahu in einem Telefonat Solidarität im Kampf gegen die islamistische Hamas zugesichert. Selenskyj teilte auf dem Portal X (vormals Twitter) mit, dass er Netanjahu angesichts der vielen Toten sein Beileid ausgesprochen habe. Beide Seiten hätten auch über die Auswirkungen der Situation auf die Sicherheitslage in der Region und darüber hinaus gesprochen.

Wegen der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten kommt heute der UNO-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Dies kündigte Brasilien an, das derzeit den Vorsitz in dem Gremium hat. Man verurteile die Serie von Angriffen, die vom Gazastreifen aus auf Israel verübt worden seien, erklärte das Außenministerium in Brasília. Es rief die Konfliktparteien zu Zurückhaltung auf, um eine weitere Eskalation der Situation zu vermeiden.

Die Palästinensische Autonomiebehörde beantragte eine Dringlichkeitssitzung der Außenminister der Arabischen Liga. Das meldet die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA. Der Antrag sei angesichts der israelischen Aggression gegen das palästinensische Volk erfolgt, hieß es. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Gheit, reiste unterdessen zu Gesprächen über die Entwicklung nach Russland. In Moskau wolle er mit Außenminister Lawrow die Lage erörtern, teilte ein Sprecher der Arabischen Liga in Kairo mit. Russland hatte nach den Angriffen der Hamas auf Israel dem Westen vorgeworfen, die Verhandlungen für eine Friedenslösung im Rahmen des sogenannten Nahost-Quartetts zu blockieren. Zu der Gruppe gehören neben Russland die USA, die EU und die Vereinten Nationen.

EU-Ratspräsident Michel hat in Telefonaten mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Schtajjeh und Jordaniens König Abdullah II. die terroristische Gewalt der Hamas entschieden verurteilt und auf Deeskalation und ein Ende der Feindseligkeiten gedrängt. Wie aus EU-Kreisen am verlautete, verlangte Michel, die Menschenrechte umfänglich zu achten, das Leben von Zivilisten zu bewahren und die Geiseln umgehend freizulassen.

Das Bundesentwicklungsministerium stoppte seine Zusammenarbeit mit den palästinensischen Gebieten vorerst. "Diese Angriffe auf Israel sind eine fürchterliche Zäsur", erklärte Entwicklungsministerin Schulze. Man werde darum das gesamte Engagement für die Palästinensischen Gebiete auf den Prüfstand stellen, sagte die SPD-Politikerin. Unterstützungszahlungen werden nach Angaben des Ministeriums "derzeit nicht vorgenommen". Zuvor war die Debatte über deutsche Unterstützung für die Palästinenser entbrannt.

In unserem Newsblog zum Angriff auf Israel finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.