
Die UNO-Generalversammlung hat die Richter in Den Haag beauftragt, ein Gutachten zur Frage abzugeben, ob Israel mit der monatelangen Blockade humanitärer Hilfe gegen internationales Recht verstoßen hat. Dabei sollen auch Angriffe des isarelischen Militärs auf UNO-Mitarbeiter und -Einrichtungen im Gazastreifen bewertet werden. Die Regierung von Ministerpräsident Netanjahu hat diesbezügliche Anschuldigungen stets zurückgewiesen. Das Gutachten wird keine bindende Rechtskraft haben. Erwartet wird aber, dass es gegebenenfalls den Druck auf Israel weiter erhöhen kann. Das Gericht in Den Haag hatte im Juli vergangenen Jahres Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete für illegal erklärt.
Diese Nachricht wurde am 22.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.