Gaza-Krieg
Internationaler Gerichtshof verlangt Ende der Militäroffensive in Rafah - Israel lehnt Anordnung ab

Der Internationale Gerichtshof hat einem Eilantrag Südafrikas stattgegeben und ein sofortiges Ende des israelischen Militäreinsatzes in Rafah im Gazastreifen angeordnet.

24.05.2024
    Zu sehen sind mehrere Richter des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag während einer Urteilsverkündung.
    Der Präsident des Internationalen Gerichtshofs (IGH), der Libanese Nawaf Salam (M), während des Urteils zur Lage in Rafah. (IMAGO / ANP / IMAGO / Koen van Weel)
    Die humanitäre Situation dort sei katastrophal, sagte IGH-Präsident Salam in Den Haag. Das höchste UNO-Gericht wies Israel zudem an, den Grenzübergang von Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen für humanitäre Hilfe zu öffnen.
    Israel kritisierte die Entscheidung des IGH. Der dem israelischen Kriegskabinett angehörende Minister Gantz kündigte an, Israel werde den Krieg gegen die Terrororganisation Hamas fortsetzen - auch in Rafah. Dabei werde man sich an internationales Recht halten und soweit wie möglich die Zivilbevölkerung schützen. Die Terrororganisation Hamas begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Zustimmung kam auch von der Palästinenserbehörde im Westjordanland.
    Der Antrag Südafrikas ist Teil einer umfassenden Klage des Landes, in der Israel des Völkermords beschuldigt wird. Die Entscheidungen des IGH haben zwar große Tragweite, dem Gericht fehlen jedoch die Möglichkeiten, die Umsetzung seiner Urteile zu erzwingen.
    Diese Nachricht wurde am 24.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.