Einige EU-Bürger nutzten Gesetzeslücken bei Sozialleistungen aus, warnt Hagens Oberbürgermeister Dennis Rehbein (CDU). Um die Spaltung der Gesellschaft zu verhindern, fordert er schärfere Regeln auf EU-Ebene und einen besseren Datenaustausch.

Nach Einschätzung der Menschenrechtlerin Irina Scherbakowa wird die laufende Duma-Wahl gefälscht. Doch sie habe im Vorfeld wie ein Thermometer die wahre Stimmung im Land gezeigt – und auch die Angst der Mächtigen im Kreml vor dem Unmut der Menschen.

Direkttransfers helfen Menschen mit niedrigem Einkommen effektiv gegen hohe Spritpreise, sagt der Wirtschaftsweise Felbermayr. Auch belasten sie den Staatshaushalt vergleichsweise gering. Eine Übergewinnsteuer könnte kontraproduktive Effekte haben.