Archiv

Kabinettsklausur Meseberg
Merz (CDU): Bundesregierung stößt an ihre finanziellen Grenzen

CDU-Chef Friedrich Merz hat der Regierung vorgeworfen, nach ihrer Klausurtagung keinerlei Lösungen für offene Fragen präsentiert zu haben. Durch die Finanzierung des „Doppelwumms“ durch Schulden fehle der Regierung nun Geld für ihre eigenen Projekte.

May, Philipp | 07. März 2023, 07:15 Uhr
Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, gibt am Rande der Sitzung der Unionsfraktion ein Pressestatement.
Friedrich Merz warf der Bundesregierung vor, die Zeitenwende vor einem Jahr nur auf den Ukraine-Krieg bezogen zu haben. Man hätte auch den Koalitionsvertrag auf Seite legen und die Prioritäten neu ordnen müssen. (picture alliance / dpa / Julian Weber)