Montag, 20. Mai 2024

"Agenten"-Gesetz
EU-Abgeordnete warnt Georgiens Regierung vor Anti-EU-Kurs

Zehntausende Menschen sind in Georgien gegen das geplante Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" auf die Straße gegangen. Die Regierung gefährde den EU-Beitrittsprozess ihres Landes, warnt die EU-Abgeordnete Viola von Cramon (Grüne).

Heckmann, Dirk-Oliver | 02. Mai 2024, 08:15 Uhr
Zehntausende Menschen sind in Georgien gegen das geplante Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" auf die Straße gegangen.
Georgien ist seit letztem Jahr EU-Beitrittskandidat: Als Signal an die Menschen sei das wichtig gewesen, aber was die Regierung jetzt abliefere, rechtfertige den Status nicht, sagte Viola von Cramon (Grüne). (IMAGO / SNA)