Kommunen und Krankenkassen streiten über die Kosten für den Rettungsdienst. Kritiker bemängeln, das System sei zu teuer und zu ineffizient. Sie fordern eine Notdienstreform. Aus Essen kommt jetzt ein erster Vorstoß, um die Kosten zu senken.

Wer zumutbare Arbeit wiederholt verweigert, muss laut CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mit der Streichung von Leistungen rechnen. Er beruft sich auf ein Verfassungsgerichtsurteil von 2019. Derzeit erhalten 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld.