Mittwoch, 28. September 2022

Archiv

Iran
Neue Rollenverteilung im Nahen Osten

Der Iran will nach eigenen Angaben eine neue, konstruktive Zusammenarbeit mit der Welt. Was sich tatsächlich im Verhältnis des Staats mit dem Westen ändern wird, hängt besonders von den Hardlinern in Teheran und Washington ab.

Von Reinhard Baumgarten | 23.11.2013

    "Wir werden uns mit der Welt versöhnen", versprach Hassan Rohani vor gut einem halben Jahr im iranischen Präsidentschaftswahlkampf. "Die Politik der Regierung von Hoffnung und Besinnung wird eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Welt sein."
    Der Iran, so der damals 64-jährige Geistliche, müsse sich von extremen Positionen in der Außenpolitik verabschieden. Der Iran wolle wieder aktiv auf der Weltbühne mitmischen. Teheran hat beispielsweise in jüngster Zeit wiederholt bekräftigt, an den syrischen Friedensverhandlungen teilnehmen zu wollen. Mehr noch: ohne den Iran, warnte unlängst Präsident Rohani …
    "… werden die regionalen Konflikte entweder gar nicht gelöst oder mit einem sehr hohen Preis nur halb gelöst. Irans Präsenz in der Weltpolitik kann sicherlich eine konstruktive Rolle bei den globalen Problemen spielen."
    In Washington scheint das politische Potenzial Irans heute anders eingeschätzt zu werden als noch vor gut elf Jahren. Damals honorierte Präsident George Walker Bush die Zusammenarbeit Teherans bei der Bekämpfung der Taliban in Afghanistan mit Irans Ächtung.
    "Nordkorea ist ein Regime, das mit Raketen und Massenvernichtungswaffen ausgerüstet ist. Der Iran jagt diesen Waffen auf aggressive Weise nach und exportiert Terror. Der Irak begegnet Amerika mit Feindschaft und unterstützt Terrorismus. Solche Staaten stellen eine Achse des Bösen dar."
    Seit diesen Tagen haben die USA einen hohen Blutzoll und viele Hunderte von Milliarden Dollar im Irak und in Afghanistan zahlen müssen. Die Bush-Krieger setzten auf knallharte Konfrontation mit dem Iran. Die Islamische Republik antwortete mit Präsident Ahmedinejads Konfrontationskurs. Momentan stehen die Zeichen auf vorsichtiger Deeskalation.
    "Wenn wir Diplomatie ernst nehmen, dann besteht keine Notwendigkeit, neue Sanktionen jenen hinzuzufügen, die jetzt bereits Wirkung zeigen und sie schließlich an den Verhandlungstisch gebracht haben,"
    sagte dieser Tage Barack Obama über seine Iran-Politik. Der US-Präsident wird nicht müde zu betonen, dass er mit allen Mitteln verhindern werde, dass der Iran an Atomwaffen komme. Notfalls ziehe er auch in den Krieg. Vorerst aber gelte:
    "Sollte es sich herausstellen, dass sie nicht liefern, dass sie es nicht ernst meinen, dann können die Sanktionen aufgestockt werden. Diese Möglichkeit haben wir."
    Zwiespältige Signale aus Teheran
    Ein wohlmeinendes Teheran könnte wahrscheinlich wirklich beschwichtigend auf manchen Brandherd in der Region einwirken.
    Aber wie wohl meint es Teheran? Beispiel Syrien. Unlängst tauchte ein offensichtlich von iranischen Revolutionswächtern in Syrien gedrehtes Video in westlichen Medien auf. Darin spricht der Pasdaran-Kommandant Ismail Heidari über seinen Einsatz im Bürgerkriegsland aufseiten von Assads Regierungstruppen: Viele syrische Kameraden seien im Iran ausgebildet worden.
    "Weil sie uns von damals kennen, verläuft die Zusammenarbeit sehr reibungslos. Im Allgemeinen sind sie sehr gut und im Vergleich zu uns sind sie sogar geduldiger."
    Teheran bestreitet, aktiv am Krieg in Syrien beteiligt zu sein. Kommandant Heidari erklärt in dem Video:
    "Diese Front, an der wir kämpfen, ist keine Front des syrischen Staates gegen seine Bevölkerung. Es ist die Front Islam gegen Unglauben."
    Der Iran gilt neben Russland als Assads wichtigster Verbündeter. "Sie haben keine großen Ansprüche", lässt Kommandant Ismail Haidari in dem für die iranische Heimat bestimmten Video wissen. "Ihr größte Sorge besteht aus zweierlei: Zigaretten und Frauen."
    Stimmt das, Hossein? Keine Zigaretten und keine Frau – dann auch kein Jihad mehr? Kommandant Ismail Heidari ist offenbar kurz nach den Aufnahmen im September umgekommen und anschließend im Iran beigesetzt worden.
    "Wir haben eine neue Welt", sagt Irans gemäßigter Außenminister Mohammed Javad Zarif. "Wir alle müssen an die globalen Angelegenheiten anders rangehen. Der Iran ist bereit, eine neue Rolle in der veränderten Weltlage zu spielen."
    Vieles hängt von den Hardlinern in Teheran und Washington ab. Auf beiden Seiten gibt es Gruppen, die sehr gut mit der 35-jährigen Konfrontationspolitik leben können.