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Israel
Merkel setzt auf Zwei-Staaten-Lösung

Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt auf eine Lösung des Streits um jüdische Siedlungen in den Palästinensergebieten. Nach einer Sitzung der deutschen und israelischen Kabinette in der israelischen Hauptstadt Jerusalem sagte sie, sie betrachte diese Frage "mit großen Sorgen".

25.02.2014
    Bundeskanzlerin Angela Merkel und Benjamin Netanjahu schütteln die Hand.
    Gaben sich harmonisch: Angela Merkel und Benjamin Netanjahu (picture alliance / dpa / Jim Hollander)
    Ziel sei weiterhin eine Zwei-Staaten-Lösung, erklärte Merkel zum Abschluss der fünften Regierungskonsultationen: "Ich hoffe, dass man die Probleme überwinden kann und dass dies einem Abkommen nicht im Wege steht." Voraussetzung dafür sei "eine territoriale Integrität der einzelnen Gebilde". Zudem unterstützte sie Forderungen Israels nach Sicherheit vor Terror.
    Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, er sei "zu einem Abkommen bereit, das die Konflikte ein für alle Mal beendet". Dies erfordere aber "die Anerkennung Israels als jüdischen Staat".
    Diskussionen um Irans Atomprogramm
    Boykott-Aufrufen gegen Israel wegen der umstrittenen Siedlungspolitik erteilte Merkel eine Absage: "Das ist für Deutschland keine Option", sagte sie. "Wir glauben, dass Boykotte nicht die Antwort sein können, um den Friedensprozess voranzubringen." Laut Ministerpräsident Netanjahu würden Boykotte die Friedenschancen mindern und auch etwa 30.000 in israelischen Siedlungen beschäftigte Palästinenser treffen.
    Auch in anderen Punkten gaben sich die beiden Regierungschefs harmonisch, obwohl sie in wichtigen Fragen unterschiedliche Ansichten vertraten. "Wir haben gelernt, auch über strittige Themen intensiv zu sprechen", sagte Merkel. So forderte Netanjahu harte Verhandlungen mit dem Iran über dessen Atomprogramm, da das Land seine Politik auch unter dem neuen Präsidenten Hassan Ruhani nicht geändert habe. Die Bundeskanzlerin dagegen verteidigte die bisherigen Verhandlungen: Weiteres Abwarten, sagte sie, mache die Dinge nicht besser.
    Ehrenmedaille für Merkel
    Zu den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen war Merkel mit 13 ihrer 15 Minister angereist. Beide Länder einigten sich, die gegenseitigen Beziehungen zu vertiefen - unter anderem in den Bereichen Forschung, Bildung und Entwicklung. Auch sollen Führerscheine untereinander anerkannt werden. Und in Not geratene Israelis können künftig Hilfe von deutschen Vertretungen erhalten, wenn sie sich in einem Land aufhalten, in denen Israel nicht vertreten ist. Außerdem kündigte Merkel eine rasche Lösung für Rentenzahlungen an ehemalige Ghettoarbeiter an.
    Am Nachmittag wurde sie zudem als erste europäische Politikerin für ihre Verdienste um die israelisch-deutsche Freundschaft mit der Ehrenmedaille des Präsidenten ausgezeichnet, dem höchsten Orden des jüdischen Staates. Der 90-jährige Staatschef Schimon Peres überreichte ihr diese in seiner Residenz in Jerusalem. Zu den bisherigen Trägern gehören der frühere US-Außenminister Henry Kissinger, Ex-US-Präsident Bill Clinton und der amtierende US-Präsident Barack Obama.