Gazastreifen
Israel will Offensive in Rafah fortsetzen - IGH ordnete sofortiges Ende des Militäreinsatzes an

Israel will den Militäreinsatz in Rafah im Gazastreifen ungeachtet der Anordnung des Internationalen Gerichtshofes fortsetzen.

25.05.2024
    Benjamin Netanjahu, Ministerpäsident des Staates Israel, hinter ihm die Flaggen Israels und der Europäischen Union.
    Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu hat die Rechtmäßigkeit des Militäreinsatzes in Rafah betont. (picture alliance / AA / photothek.de / Kira Hofmann)
    Das Büro von Ministerpräsident Netanjahu erklärte, Israel handele auf der Grundlage seines Rechts, sein Territorium und seine Bürger zu verteidigen. Das geschehe in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht.
    Der Internationale Gerichtshof hatte einem Eilantrag Südafrikas stattgegeben und ein sofortiges Ende der israelischen Offensive in Rafah angeordnet. Die humanitäre Situation dort sei katastrophal, sagte IGH-Präsident Salam in Den Haag. Israel wurde zudem angewiesen, den Grenzübergang nach Rafah für humanitäre Hilfe und internationale Beobachter zu öffnen.
    Die Entscheidungen des obersten UNO-Gerichts haben zwar eine große Tragweite, dem Gericht fehlen jedoch die Möglichkeiten, die Umsetzung seiner Urteile zu erzwingen.
    Diese Nachricht wurde am 25.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.