Europäischer Rat
Italien deutet Zustimmung zu Mercosur-Abkommen an - aber mit Verschiebung

Bei den Gesprächen des Europäischen Rates über das Mercosur-Handelsabkommen hat Italiens Ministerpräsidentin Meloni ihre Zustimmung an Bedingungen geknüpft.

    Ursula von der Leyen und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Brüssel. In der Mitte des Bilds steht ein Fotograf.
    Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (links), und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Brüssel (AP / Geert Vanden Wijngaert)
    Die italienische Regierung sei bereit, das Abkommen zu unterzeichnen, sobald die notwendigen Antworten an die Landwirte vorlägen, teilte Meloni mit. Zuvor hatte Brasiliens Präsident Lula da Silva erklärt, Meloni habe ihm mitgeteilt, dass sie das Abkommen unterstütze, aber um Geduld bitte. Lula da Silva will nun mit den anderen Mercosur-Partnern Argentinien, Uruguay und Paraguay beraten. Eigentlich wollen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratspräsident Costa morgen nach Brasilia fliegen, um dort den bereits seit 25 Jahren verhandelten Vertrag zu unterzeichnen. Frankreich forderte eine Verschiebung, um weitere Zugeständnisse für Landwirte auszuhandeln. Einige EU-Länder lehnen das Mercosur-Handelsabkommen als Ganzes ab. Allerdings ist nur eine qualifizierte Mehrheit und keine Einstimmigkeit nötig.
    Tausende Landwirte protestierten heute in Brüssel - teilweise gewaltsam - gegen das geplante Abkommen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein.
    Diese Nachricht wurde am 18.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.