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ItalienGeteiltes Echo auf Roms Reformpläne

Das neue Haushaltsgesetz der italienischen Regierung sorgt für Diskussionen. Einerseits soll es die Steuern senken, andererseits die Ausgaben erhöhen. Auf der Strecke bleibt das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts. Trotzdem ist Ministerpräsident Matteo Renzi sicher, dass sein Maßnahmenpaket in Brüssel durchgeht.

Von Kirstin Hausen | 21.10.2014

Matteo Renzi hält eine Rede und gestikuliert dabei.
Matteo Renzi während seiner Regierungserklärung im Senat. (picture alliance / dpa / Fabio Frustaci)
Es wird diskutiert in Italien, heiß diskutiert. Die politischen Talkshows haben nur ein Thema: Matteo Renzis Haushaltsgesetz mit einem Volumen von 36 Milliarden Euro, von ihm selbst als "grösstes Steuersenkungsprogramm der Geschichte" angepriesen. Unaufgeregter und bescheidener gibt sich Italiens Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan.
Einen Schritt in die richtige Richtung nennt er das ausgearbeitete Massnahmenpaket. Es beinhaltet neben Steuererleichterungen für Geringverdiener, Familien und Unternehmen auch neue Ausgaben in Milliardenhöhe.
"Dieses Haushaltsgesetz soll helfen, die Wirtschaft anzukurbeln. Es unterstützt die strukturellen Reformen dieser Regierung und es nimmt Bezug auf einen makroökonomischen Rahmen, der sehr ungünstig ist. Italien befindet sich seit drei Jahren in der Rezession, jetzt geht auch noch das Gespenst der Deflation um. Das alles macht einen Ausgleich des Staatshaushaltes wesentlich schwieriger als unter normalen Bedingungen."
Deshalb wird das Haushaltsdefizit höher ausfallen als zu einem früheren Zeitpunkt geplant. Und auch höher, als es die EU in ihrem Fiskalpakt vorgesehen hat. Doch Padoan erwartet deswegen keinen Konflikt mit Brüssel. Und für die italienischen Bürgerinnen und Bürger ist ein möglicher Streit mit der EU ohnehin kein Grund, auf Wachstumsimpulse zu verzichten.
"Ich bin gegen die Politik von Frau Merkel, die sich aufführt, als gehöre ihr ganz Europa. Was weiß sie schon, wie es uns geht? Um Italien steht es schlecht und es regt sich Widerstand. Die Unzufriedenheit ist groß. Meine Mutter hat 40 Jahre in einer Fabrik gearbeitet und erhält 500 Euro Rente im Monat. Davon kann sie nicht leben."
Investitionen sollen wieder stärker gefördert werden
"Wer heute ein Unternehmen hat, das sich noch ganz gut über Wasser hält in der Krise, ist nicht bereit, zu investieren. Die Angst, es könnte noch schlimmer kommen, führt dazu, dass das Geld dem Wirtschaftskreislauf entzogen wird. Man plant nur bis zum nächsten Monat aber nicht langfristig und zukunftsorientiert."
Und genau das soll sich mit den Anreizen, die Matteo Renzi den Unternehmen in Aussicht stellt, ändern. Weniger Steuern für diejenigen, die investieren und neue Arbeitsplätze schaffen, gleichzeitig mehr Geld für die öffentlichen Schulen und die Forschung. Wo das Geld herkommen soll? Aus dem Kampf gegen die Steuerhinterziehung und durch Einsparungen im Gesundheitswesen und bei anderen staatlichen Dienstleistungen.
Auch die Regionen sollen ihren Teil beitragen und vier Milliarden bereitstellen. Das gehe nur, indem die regionalen Steuern erhöht werden, haben einige Regionen bereits durchblicken lassen und sofort das Misstrauen der Bevölkerung auf sich gezogen. Denn den Taschenspielertrick kennen die Italiener zur Genüge. Eine Steuer abschaffen, um bald darauf eine andere einzuführen, war schon häufig das Ergebnis großspuriger Ankündigungen von Politikern aller Parteien. Dementsprechend gering ist die Hoffnung auf Besserung.
Gewerkschaften machen mobil
"Die helfen gar nichts, diese Maßnahmen. Das ist ein Ablenkungsmanöver, von dem allein die Politiker profitieren. Was helfen würde, wäre, wenn sie ihre eigenen Bezüge kürzen würden. Im Parlament sollten 100 Leute sitzen, die jeweils 5000 Euro im Monat verdienen. Nicht mehr. Und die Politiker auf regionaler und lokaler Ebene sollten nur das verdienen, was man zum Leben braucht. Das wäre eine Hilfe, aber das machen sie nicht."
Italiens grösste Gewerkschaft CGIL hat sich gegen die Politik der Regierung Renzi ausgesprochen. Für den 25.Oktober ist eine Protestdemonstration in Rom geplant.