Archiv

Brennerroute
Italien verklagt Österreich wegen Blockabfertigungen von Lastwagen

Italien hat angekündigt, Österreich wegen der Verkehrssituation auf der Brennerroute in den Alpen vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.

    Auf der Brennerautobahn stehen zahlreiche Fahrzeuge im Stau.
    Das gestiegene Verkehrsaufkommen auf der Brennerroute sorgt regelmäßig für lange Staus. (IMAGO / Manngold / IMAGO)
    Im Mittelpunkt steht die Blockabfertigung von Lastwagen in Tirol. Der italienische Verkehrsminister Salvini warf Wien vor, einseitige Transitverbote verhängt zu haben. Das verstoße gegen europäisches Recht. Es sei das erste Mal, dass Italien gegen einen EU-Partner vor Gericht ziehe, ergänzte Salvini.
    Österreich führt wegen des gestiegenen Verkehrsaufkommens regelmäßig Blockabfertigungen von Lkw und Bussen vor dem Brenner-Tunnel durch. An vereinzelten Tagen gilt für sie eine stündliche Obergrenze. Wird sie erreicht, müssen alle weiteren Lastwagen warten. Dadurch kommt es zu Staus auf Umgehungsstraßen - auch in Deutschland und Italien. Das Bundesland Bayern drohte bereits ebenfalls mit Klagen.
    Diese Nachricht wurde am 16.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.