Libertà, Freiheit, ist das Lieblingswort von Parteigründer Umberto Bossi und seinen Anhängern. Dabei geht es ihnen faktisch ums Geld. Der Norden ist es leid, für die anderen zu zahlen, sagt Gianfranco Salmoiraghi, ein Parteiaktivist aus Mailand. "Die anderen" - das sind die Menschen im wirtschaftlich schwachen Süditalien, die wenig zum allgemeinen Bruttoinlandsprodukt beitragen. Und seit einigen Jahren sind die angeblich anderen auch die sogenannten "extracomunitari", Armutsflüchtlinge aus Nicht-EU-Staaten. Gianfranco Salmoiraghi:
"Absurd ist das. Wir haben 60 Jahre gebraucht, um die Süditaliener, die in den Norden einwanderten, zu zivilisieren, und jetzt haben wir hier diese Einwanderer, die unsere Städte, Mailand als erstes, in einen orientalischen Souk verwandeln, in dem man nicht mehr leben kann. Warum sollten wir uns das gefallen lassen?"
Pikanterweise war es Lega Nord-Gründer Bossi, der 2002 als Minister in der Regierung von Silvio Berlusconi das geltende restriktive Einwanderungsgesetz mit entworfen hat. Dieses italienische Gesetz hat die UNO-Sonderberichterstatterin Gabriella Rodrigues Pizarro in einem Bericht für die Vereinten Nationen heftig kritisiert, weil es Grundrechte von Einwanderern, wie zum Beispiel das auf Prüfung ihrer individuellen Situation im Falle eines Asylgesuches, teilweise unterbinde. In der Praxis hat das Gesetz in Italien zu einem Anstieg der illegalen Einwanderung geführt. Für den Lega Nord-Aktivisten Gianfranco Salmoiraghi kein Grund zur Selbstkritik.
Die Richter haben das Gesetz eben nicht richtig angewendet, sagt er, und bewundert die Aktionen einiger Dutzend Lega Nord-Bürgermeister, die in ihren Gemeinden versuchen, nach ihren eigenen Regeln zu regieren. Sie erlassen Verordnungen, die vor Gericht regelmäßig als nicht vereinbar mit der italienischen Verfassung verurteilt werden und deshalb zurückgenommen werden müssen. Die italienische Justiz arbeitet aber langsam, und so sind diese verfassungswidrigen Verordnungen zunächst über Jahre gültig.
Zum Beispiel die von Gianpaolo Vallardi, Bürgermeister einer 4000-Einwohner-Gemeinde im Nordosten. Er koppelt das Aufenthaltsrecht an ein nachgewiesenes Mindesteinkommen von 5061 Euro im Jahr. In Caravaggio bei Bergamo sind Hochzeiten mit Ausländern ohne gültige Papiere per Verordnung verboten, und in Montegrotto Terme bei Padua forderte der Bürgermeister - auch er Lega Nord-Mitglied - die Einwohner per Anzeigetafel auf auszuwandern, weil es den illegalen Einwanderern mittlerweile besser gehe als der angestammten Bevölkerung. Provokationen. Aber auch Zeichen für zunehmende Ausländerfeindlichkeit unter den Bürgern.
"In Wahrheit sind das Leute, die nur an ihren eigenen Vorteil denken. Die Lega ist nichts anderes als ein Haufen von Egoisten."
Das stellt Anna Lucini fest. Sie unterrichtet seit 23 Jahren an einem Gymnasium in Bergamo. Die Mehrheit der Schüler in ihrer Klasse ist für die Lega Nord, weil ihre Eltern mit dieser Partei sympathisieren.
"Und es ist schwer, eine andere Meinung in der Öffentlichkeit zu vertreten. Ich habe mit Schülern gesprochen, die nicht so egoistisch denken, die sich ehrenamtlich für andere Menschen einsetzen. Sie trauen sich nicht mehr, ihren Standpunkt in der Klasse zu vertreten. Sie sagen mir, dass sie dann keine Freundin mehr finden."
Die Erfahrung nicht nur von Lehrerin Anna Lucini: Die Partei Lega Nord hat den Nordosten Italiens in den 17 Jahren seit ihrer Gründung nachhaltig verändert. Die Rechtspopulisten verfügen hier über einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung. Viele Menschen haben die Ideologie, die die Lega Nord vermittelt, verinnerlicht.
"Absurd ist das. Wir haben 60 Jahre gebraucht, um die Süditaliener, die in den Norden einwanderten, zu zivilisieren, und jetzt haben wir hier diese Einwanderer, die unsere Städte, Mailand als erstes, in einen orientalischen Souk verwandeln, in dem man nicht mehr leben kann. Warum sollten wir uns das gefallen lassen?"
Pikanterweise war es Lega Nord-Gründer Bossi, der 2002 als Minister in der Regierung von Silvio Berlusconi das geltende restriktive Einwanderungsgesetz mit entworfen hat. Dieses italienische Gesetz hat die UNO-Sonderberichterstatterin Gabriella Rodrigues Pizarro in einem Bericht für die Vereinten Nationen heftig kritisiert, weil es Grundrechte von Einwanderern, wie zum Beispiel das auf Prüfung ihrer individuellen Situation im Falle eines Asylgesuches, teilweise unterbinde. In der Praxis hat das Gesetz in Italien zu einem Anstieg der illegalen Einwanderung geführt. Für den Lega Nord-Aktivisten Gianfranco Salmoiraghi kein Grund zur Selbstkritik.
Die Richter haben das Gesetz eben nicht richtig angewendet, sagt er, und bewundert die Aktionen einiger Dutzend Lega Nord-Bürgermeister, die in ihren Gemeinden versuchen, nach ihren eigenen Regeln zu regieren. Sie erlassen Verordnungen, die vor Gericht regelmäßig als nicht vereinbar mit der italienischen Verfassung verurteilt werden und deshalb zurückgenommen werden müssen. Die italienische Justiz arbeitet aber langsam, und so sind diese verfassungswidrigen Verordnungen zunächst über Jahre gültig.
Zum Beispiel die von Gianpaolo Vallardi, Bürgermeister einer 4000-Einwohner-Gemeinde im Nordosten. Er koppelt das Aufenthaltsrecht an ein nachgewiesenes Mindesteinkommen von 5061 Euro im Jahr. In Caravaggio bei Bergamo sind Hochzeiten mit Ausländern ohne gültige Papiere per Verordnung verboten, und in Montegrotto Terme bei Padua forderte der Bürgermeister - auch er Lega Nord-Mitglied - die Einwohner per Anzeigetafel auf auszuwandern, weil es den illegalen Einwanderern mittlerweile besser gehe als der angestammten Bevölkerung. Provokationen. Aber auch Zeichen für zunehmende Ausländerfeindlichkeit unter den Bürgern.
"In Wahrheit sind das Leute, die nur an ihren eigenen Vorteil denken. Die Lega ist nichts anderes als ein Haufen von Egoisten."
Das stellt Anna Lucini fest. Sie unterrichtet seit 23 Jahren an einem Gymnasium in Bergamo. Die Mehrheit der Schüler in ihrer Klasse ist für die Lega Nord, weil ihre Eltern mit dieser Partei sympathisieren.
"Und es ist schwer, eine andere Meinung in der Öffentlichkeit zu vertreten. Ich habe mit Schülern gesprochen, die nicht so egoistisch denken, die sich ehrenamtlich für andere Menschen einsetzen. Sie trauen sich nicht mehr, ihren Standpunkt in der Klasse zu vertreten. Sie sagen mir, dass sie dann keine Freundin mehr finden."
Die Erfahrung nicht nur von Lehrerin Anna Lucini: Die Partei Lega Nord hat den Nordosten Italiens in den 17 Jahren seit ihrer Gründung nachhaltig verändert. Die Rechtspopulisten verfügen hier über einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung. Viele Menschen haben die Ideologie, die die Lega Nord vermittelt, verinnerlicht.