Konjunktur
IW-Direktor Hüther: Habecks Vorschlag für Staatsfonds grundsätzlich richtig - aber schnelle Maßnahmen nötig

Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Hüther, begrüßt die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Habeck für einen Staatsfonds zur Investitionsförderung. Prinzipiell sei dies eine gute Idee, auch wenn sie nicht neu sei, sagte Hüther im Deutschlandfunk. Kritik äußerte unter anderem die FDP.

    Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther gestikuliert mit der rechten Hand.
    Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther (picture alliance / Geisler-Fotopress / Frederic Kern / Geisler-Fotopress)
    Hüther zufolge gibt es einen riesigen Bedarf bei der Infrastruktur, da Deutschland hier in den vergangenen 20 Jahren nicht genug investiert habe. Nötig seien aber schnelle Maßnahmen, meinte der Ökonom. Er verwies auf eine mögliche Abschaffung des Solidaritätsbeitrages. Dieser werde immer noch zu einem Großteil von den Unternehmen getragen.
    Habeck hatte vorgeschlagen, alle Unternehmen - also auch Handwerks- sowie kleine und mittelständische Betriebe - mit einer unbürokratischen Investitionsprämie in Höhe von zehn Prozent zu fördern. Zudem will der Grünen-Politiker Energie- und Kommunikationsnetze, Verkehrswege und Bildungseinrichtungen modernisieren.
    Kritik an den Plänen kam unter anderem vom Koalitionspartner FDP. Finanzminister Lindner erklärte, unter anderem seien europäisches Beihilferecht und Fiskalregeln zu beachten. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, warf dem Wirtschaftsminister in der "Rheinischen Post" vor, er wolle den Weg in die Staatswirtschaft weitergehen.
    Diese Nachricht wurde am 24.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.