Mittwoch, 08. Mai 2024

Vorwürfe gegen Habeck und Lemke
Jung (CDU): Akten zum Atomausstieg müssen bis Montag vorliegen

Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jung, hat die Ministerien für Wirtschaft und Umwelt aufgefordert, alle Akten zum endgültigen Atomausstieg bis spätestens Montag dem Bundestag vorzulegen. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, bisher habe man von den grün geführten Ministerien nur einige Seiten erhalten, die die relevanten Fragen zur Entscheidungsfindung nicht beantworteten.

27.04.2024
    Andreas Jung, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, sprechend an einem Pult. Dunkle Haare, in der Mitte gescheitelt, blaues Sakko über weißem Hemd.
    Andreas Jung, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU. (picture alliance/dpa)
    Es stehe nach wie vor der Verdacht im Raum, dass bei der Entscheidung über ein Festhalten am Atomausstieg nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Fakten verdreht worden seien. Die Ministerien hätten sich womöglich nicht wie objektive Behörden sondern wie grüne Parteizentralen verhalten, sagte Jung. Diese Vorwürfe müssten restlos aufgeklärt werden.
    Das Magazin "Cicero" hatte berichtet, dass Bedenken von Experten in den Ministerien zum endgültigen Atomausstieg Ende 2022 unterdrückt worden seien.
    Bundeswirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Lemke wiesen die Vorwürfe gestern in zwei Sondersitzungen von Bundestagsausschüssen zurück.
    Sie können das gesamte Interview hier nachlesen.
    Diese Nachricht wurde am 27.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.