Schwarz-roter Koalitionsvertrag
Juso-Chef sieht keine Staatskrise bei SPD-Nein

Der Juso-Vorsitzende Türmer erwartet nach eigener Darstellung "keine Staatskrise" im Falle einer Ablehnung des schwarz-roten Koalitionsvertrag durch die SPD-Basis.

    Drei Ausgaben des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD mit der Überschrift „Verantwortung für Deutschland“ liegen auf einem grauen Tisch.
    Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist bis zum 29. April Gegenstand eines Mitgliederentscheides der SPD. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Niemand hindere CDU, CSU und Sozialdemokraten daran, sich nochmal neu zu verständigen, sagte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ein Koalitionsvertrag bilde die Arbeitsgrundlage für vier Regierungsjahre, bei der man gründlich sein sollte. In der SPD läuft noch bis einschließlich Dienstag eine Befragung der gut 358.000 Mitglieder über die Vereinbarungen mit der Union. Die Jusos haben Vorbehalte insbesondere wegen Beschlüssen zur Migrations- und Sozialpolitik angemeldet.
    Die Führung des SPD-Nachwuchses will dem Vertragswerk daher nicht zustimmen. Den Jusos gehören etwa zwölf Prozent der Parteimitglieder an.
    Diese Nachricht wurde am 25.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.