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Haushaltskrise
Juso-Chef Türmer fordert "sozialdemokratische Linie" von Scholz - SPD-Politiker gegen Ende der Energiepreisbremsen

Der Juso-Vorsitzende Türmer hat Bundeskanzler Scholz aufgefordert, der Ampelkoalition in der aktuellen Haushaltskrise eine sozialdemokratische Linie zu geben.

    Philipp Türmer bei seiner Bewerbungsrede
    Philipp Türmer ist neuer Juso-Vorsitzender (Moritz Frankenberg / dpa )
    Maßnahmen für Verteilungsgerechtigkeit und gegen Armut dürften nicht in Zweifel gezogen werden, sagte Türmer im Deutschlandfunk. Das müsse Scholz zur Chefsache machen. Türmer rief die SPD zudem auf, alles für die Fortsetzung der Energiepreisbremsen bis zum Ende der Heizperiode zu unternehmen.
    Die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag, Miersch und Hubertz, forderten ebenfalls, die Preisbremsen auf Strom und Gas wie ursprünglich geplant bis Ende März fortzusetzen. Sie laufen nach Angaben von Finanzminister Lindner zum Jahresende aus. Der FDP-Politiker sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, der Wirtschafts-Stabilisierungsfonds werde zum 31. Dezember geschlossen. Hintergrund ist die nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts verhängte Haushaltssperre.
    Diese Nachricht wurde am 25.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.