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EU-Asylsystem
Juso-Chefin Rosenthal kritisiert Bundesregierung für Zustimmung zu Außenlagern

Mit Blick auf die geplante Reform des EU-Asylsystems hat Juso-Chefin Rosenthal ihre Kritik am Kurs der Bundesregierung erneuert. Rosenthal sagte im Deutschlandfunk, Außenlager an der EU-Grenze würden zu haftähnlichen Bedingungen und Menschenrechtsverletzungen führen. Das Recht auf Asyl würde ausgehöhlt werden.

07.06.2023
    Jessica Rosenthal, SPD, Bundesvorsitzende der Jusos, MdB, hält eine Rede im Rahmen der 91. Sitzung im Deutschen Bundestag in Berlin.
    Jessica Rosenthal, SPD, Bundesvorsitzende der Jusos und Mitglied des Bundestages. (IMAGO/photothek.de/Janine Schmitz)
    Man dürfe Streitigkeiten innerhalb der Europäischen Union nicht auf dem Rücken der Schutzsuchenden austragen, betonte die SPD-Politikerin. Die Sozialdemokraten sollten diesen Kurs nicht mittragen. Auch von der Grünen-Basis war gestern deutliche Kritik gekommen. Das ganze Interview mit Jessica Rosenthal können Sie hier nachlesen.
    Kritik kommt auch von der Partei Die Linke. Die Debatte über die Grenzverfahren sei irreführend, weil es keine vollwertigen Asylverfahren wären, sagte Linken-Ko-Chef Schirdewan dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Solange sich Menschen an den EU-Außengrenzen befänden, gälten sie als nicht eingereist und müssten unter haftähnlichen Bedingungen ausharren. Das sei menschenunwürdig.
    Morgen berät Innenministerin Faeser, SPD, mit ihren europäischen Amtskollegen über das Gemeinsame Europäische Asylsystem, kurz GEAS. Die Bundesregierung hatte sich offen für den Vorschlag gezeigt, Asylanträge schon an den EU-Außengrenzen zu prüfen, will aber durchsetzen, dass Minderjährige und Familien diese Verfahren nicht durchlaufen müssen. Der Chef der EVP, Weber, rief die Innenminister zur Einigkeit auf. Sie sollten sich auf einen Standpunkt einigen, damit die Staaten die Verhandlungen über eine Reform aufnehmen könnten, sagte er der "Rheinischen Post".
    Diese Nachricht wurde am 07.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.