Dem Kabinett liegt für heute ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Lauterbach vor. Geplant ist unter anderem der Wegfall von Obergrenzen bei der Vergütung. Ärzte würden dann Mehrarbeit bezahlt bekommen, auch wenn das Budget ausgeschöpft ist. Für chronisch Kranke, die ständig Medikamente benötigen, sollen die Mediziner eine Jahrespauschale erhalten. Diese Patienten müssen dann nicht mehr regelmäßig in die Praxen kommen, um ein Folgerezept zu holen. Ziel des Gesetzes ist es auch, das aktuelle Netz an Hausarztpraxen trotz der Ruhestandswelle zu erhalten.

Des Weiteren will die Bundesregierung eine Reform des Bundesmeldegesetzes auf den Weg bringen. Die Hürden für die Herausgabe von Meldedaten wie Privatadressen sollen erhöht werden, um Menschen besser vor Anfeindungen zu schützen. Für Mandatsträger wie zum Beispiel Abgeordnete soll eine Auskunftssperre gelten.