Die Pendlerpauschale soll einheitlich auf 38 Cent ab dem ersten gefahrenen Kilometer steigen - bisher galt dieser Satz erst ab dem 21. Kilometer. Dies kostet den Staat im kommenden Jahr rund 1,1 Milliarden Euro, ab 2027 dann jährlich rund 1,9 Milliarden Euro, wie das Finanzministerium mitteilte.

Der Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie soll ab Anfang 2026 von derzeit 19 auf sieben Prozent sinken. Neben klassischen gastronomischen Betrieben wie Restaurants sollen auch Bäckereien, Metzgereien und der Lebensmitteleinzelhandel, Anbieter von Dienstleistungen im Bereich Catering sowie Kita-, Schul- und Krankenhausverpflegung profitieren, erklärte das Finanzministerium. Die Steuersenkung kostet den Bund rund 3,6 Milliarden Euro jährlich.

Im Steueränderungsgesetz enthalten ist auch die Subventionierung für Agrardiesel. Diese werde vollständig wieder eingeführt, um eine finanzielle Entlastung der Betriebe zu erreichen, erklärte das Ministerium. Die Agrardieselrückvergütung kostet nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums jährlich rund 430 Millionen Euro.

Außerdem soll mit dem gleichen Gesetz die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale angehoben werden - dies betrifft Tätigkeiten zum Beispiel von Sporttrainern, Chorleitern oder ehrenamtliche Pflegern.

Damit die Änderungen in Kraft treten, ist die Zustimmung von Bundesrat und Bundestag erforderlich.

Die beschlossene Steuersenkung für Speisen in Restaurants stößt auf Kritik von Ökonomen und Verbraucherschützern. Das sei eine "Niederlage der steuerpolitischen Vernunft", sagte der Finanzwissenschaftler Friedrich Heinemann vom Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Alle Argumente für diese Steuersubvention seien seit langem entkräftet. Sie begünstige eher reiche Haushalte, privilegiere eine Branche ungerechtfertigt und trage zur weiteren Zersplitterung der Mehrwertsteuer bei.

Kritik kommt auch von der Verbraucherorganisation Foodwatch. "Während Kitas, Schulen und Krankenhäuser sparen müssen und Verbraucher unter hohen Lebensmittelpreisen ächzen, bekommen Fast-Food-Konzerne ein Steuergeschenk", sagte Foodwatch-Geschäftsführer Chris Methmann. "Allein McDonald's spart jährlich 140 Millionen Euro."

Ob die geplante Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie am Ende beim Kunden ankommt, ist nicht sicher. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung heißt es, die Weitergabe an Verbraucher sei ebenso möglich wie zusätzliche Investitionen der Betriebe. "Die Entscheidungen sind abhängig von Marktbedingungen und obliegen den betroffenen Unternehmen."

Außerdem hat das Kabinett für die rund fünf Millionen Bezieher von Bürgergeld eine Nullrunde auf den Weg gebracht. Demnach bleiben die Regelsätze 2026 für den Lebensunterhalt unverändert. Ein alleinstehender Erwachsene bezieht damit weiterhin 563 Euro im Monat.

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