Demnach soll sich die Bundespolizei künftig in ihren Zuständigkeitsbereichen an Flughäfen oder bei der Bahn-Infrastruktur um die Abwehr von Drohnen kümmern dürfen. In dem rund 30 Jahre alten Gesetz kommt das Thema bisher nicht explizit vor. Die Reform sieht weitere Punkte vor. So soll die Bundespolizei zur Bekämpfung von Extremismus und Schleuserkriminalität neue Befugnisse für die Überwachung von Telefonen bekommen. Zudem soll sie leichter Personen in Gewahrsam nehmen können, wenn die Gefahr besteht, dass diese gegen ein Ausreiseverbot verstoßen.

Im Kabinett beschlossen wurden auch Anpassungen bei der Krankenhausreform. Der neue Gesetzentwurf sieht befristete Ausnahmeregeln für die Bundesländer bei der zeitlichen Umsetzung der Reform und den Qualitätskriterien vor. Damit soll auch der Erhalt von Kliniken in ländlichen Regionen gesichert werden. Die Regierung brachte zudem höhere Sozialabgaben für Gutverdiener auf den Weg. Für Beiträge für die gesetzliche Krankenkasse und die Rentenversicherung sollen ab nächstem Jahr höhere Bemessungsgrenzen entsprechend der Lohnentwicklung gelten.