Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Klingbeil sieht unter anderem vor, dass Betriebe Investitionen in Wirtschaftsgüter deutlich schneller abschreiben können. Auch die Anschaffung von betrieblich genutzten Elektroautos soll damit gefördert werden. Ab 2028 soll zudem die Körperschaftssteuer sinken.

Die Ministerrunde befasst sich ferner mit der Migrationspolitik. Das Kabinett berät über eine Vorlage aus dem Bundesinnenministerium, wonach Staaten künftig auch ohne Zustimmung des Bundesrates als sichere Herkunftsstaaten ausgewiesen werden können. Das soll Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber erleichtern.