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Kaiser's Tengelmann
Altkanzler bringt Durchbruch im Schlichtungsverfahren

Die 15.000 Mitarbeiter von Kaiser's Tengelmann können aufatmen. Wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mitteilte, wurde das Schlichtungsverfahren unter Leitung von Altkanzler Gerhard Schröder erfolgreich abgeschlossen. Alle Klagen gegen seine Ministererlaubnis für einen Verkauf der Supermarktkette würden zurückgezogen.

31.10.2016
    Ein Schriftzug leuchtet an einem Kaisers's Tengelmann-Markt in Köln
    Kaisers's Tengelmann-Markt in Köln (dpa/picture alliance/Oliver Berg)
    Für mehr als 15.000 Beschäftigte gebe es nun gesicherte Arbeitsplätze, sagte Gabriel in Berlin. Grundlage bilde ein durch die Schlichter verhandelter Interessenausgleich, über dessen genauen Inhalt allerdings Stillschweigen vereinbart worden sei. Als Schlichter war vor einer Woche Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) bestellt worden. Unterstützt wurde er von Bert Rürup, dem langjährigen Vorsitzenden des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
    Teil der Einigung ist es, dass Rewe bis zum 11. November seine Klage gegen die Ministererlaubnis Gabriels für eine Fusion von Edeka mit Kaiser's Tengelmann zurückzieht. Die Unternehmen Norma und Markant hatten ihre Beschwerden bereits zurückgezogen. Ebenfalls in den nächsten Tagen müssten alle Beteiligten die finanziellen Fragen klären, hieß es.
    Kaufpreis wird noch festgelegt
    Der Einsatz und die Arbeit hätten sich gelohnt, sagte Gabriel. Die Beschäftigten könnten sich auf ein Weihnachtsfest ohne Sorge um ihre Arbeitsplätze freuen. Es sei gelungen, einen Interessenausgleich zwischen den beteiligten Unternehmen herbeizuführen. Zudem habe sich gezeigt, dass in der sozialen Marktwirtschaft der Mensch die wichtigste Rolle spiele.
    Wirtschaftsminister Gabriel und Verdi-Chef Bsirske auf dem Weg zu einer Pressekonferenz
    Gabriel und Bsirske auf dem Weg zur Pressekonferenz (dpa / Michael Kappeler)
    Der Kaufpreis solle am Wochenende von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer festgelegt werden, auf den sich die Beteiligten geeinigt hätten. Laut Gabriel gab es einen "Interessenausgleich" zwischen Edeka und Rewe. Nach von Medien zitierten Insiderinformationen soll Rewe die Filialen in Berlin und Edeka die Märkte in Bayern übernehmen.
    Auf die Frage, ob nach der Bekanntgabe des Preises noch ein Unternehmen einen Rückzieher machen könnte, zeigte sich Gabriel optimistisch. Er gehe nicht davon aus, dass es noch "irgendeinen Stolperstein für den Vollzug der Schlichtungsvereinbarung" geben könne.
    "Jobs für die nächsten sieben Jahre sicher"
    Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sprach von einem sehr guten Tag für die Beschäftigten, deren Arbeitsplätze auf Jahre hinaus gesichert seien. Die Einigung könne komplett auf dem Boden der Ministererlaubnis vollzogen werden. Dies bedeutet Gabriel zufolge, dass die Jobs für die nächsten sieben Jahre sicher sind.
    Gabriel und Bsirske bedankten sich bei den Schlichtern und den Unternehmenschefs von Tengelmann, Rewe und Edeka. Ohne deren Verantwortungsbewusstsein "wäre es nicht zu diesem Ergebnis gekommen", betonte Gabriel.
    Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub wollte Kaiser's Tengelmann ursprünglich an den Branchenprimus Edeka verkaufen. Das Bundeskartellamt hatte den vor mehr als zwei Jahren eingefädelten Deal jedoch untersagt. Gabriel überstimmte dann die Wettbewerbshüter mit der Ministererlaubnis. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wiederum legte diese Sondergenehmigung nach Klagen der Wettbewerber Norma, Markant und Rewe auf Eis.
    (gri/tgs)