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Kampf gegen IS-TerrorCameron wirbt für Beteiligung an Luftangriffen

Das britische Unterhaus entscheidet in einer Sondersitzung über die Beteiligung an den Luftangriffen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Premierminister Cameron sagte den Abgeordneten, die Bekämpfung des IS sei legal, legitim - und werde wohl Jahre dauern.

Von Jochen Spengler | 26.09.2014

Das britische House of Parliaments während der Debatte über Luftangriffe in Syrien und dem Irak.
Das britische House of Parliaments während der Debatte über Luftangriffe in Syrien und dem Irak. (picture alliance / EPA / Press Association)
Die Debatte ist auf sieben Stunden angesetzt und es zweifelt niemand, dass heute Abend eine große parteiübergreifende Mehrheit für den Antrag des Premierministers David Cameron stimmen wird, Irak im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat mit Luftangriffen zu unterstützen.
"Der IS ist eine terroristische Organisation anders als jene, mit denen wir bislang zu tun hatten. Seine Brutalität ist niederschmetternd: Enthauptungen, Kreuzigungen, das Entfernen von Augen, Vergewaltigungen als Waffe, das Abschlachten von Kindern. Tiefstes Mittelalter. Aber es ist keine Bedrohung am Ende der Welt, kein Fantasieprodukt, sondern es geschieht vor unseren Augen und wir müssen uns dem stellen."
"Es ist moralisch richtig"
David Cameron betonte, die Terrormiliz sei auch eine Bedrohung für Großbritannien selbst, wie die Geiselmorde und Drohungen zeigten, ihre Bekämpfung liege im nationalen Interesse und sei legal wie legitim:
"Wir haben eine klare Bitte der irakischen Regierung, wir haben eine klare Grundlage im internationalen Recht, wir haben eine substanzielle internationale Koalition, viele arabische Partner eingeschlossen, und wir müssen in unserem eigenen nationalen Interesse handeln. Es ist moralisch richtig, dass wir nun in eine neue Handlungsphase eintreten, indem wir unsere Streitkräfte bitten, an internationalen Luftschlägen gegen den Islamischen Staat im Irak teilzunehmen, und ich glaube, wir sollten das jetzt tun."
Der Regierungsantrag wurde gestern einstimmig vom Kabinett verabschiedet, nachdem er detailliert mit dem Labour-Oppositionsführer Ed Miliband abgesprochen war. Premierminister Cameron will auf keinen Fall eine Niederlage wie vor einem Jahr riskieren, als das Parlament Luftangriffe auf das syrische Assad-Regime ablehnte. Im heutigen Regierungsantrag werden Attacken auf Ziele in Syrien sowie britische Bodentruppen explizit ausgeschlossen.
"Ich bin da sehr eindeutig. Ich glaube, IS muss zerstört werden in Syrien sowie im Irak. Es gibt gute Argumente, dass wir da mehr tun, aber ich wollte heute keinen Antrag ins Parlament einbringen, für den es keinen Konsens gab. Es ist besser, wenn unser Land auf der Basis von Übereinstimmung handelt."
Cameron im Kreuzverhör
Das Unterhaus debattiert frei und offen in bester britischer Parlaments-Tradition und David Cameron ließ seine Rede dutzende Male von zweifelnden Abgeordneten unterbrechen. Gleich zu Beginn wollte das Labour-Urgestein Dennis Skinner wissen, wie lange der Krieg dauern und wann er ausgeweitet werde.
"Es wird nicht Monate, sondern Jahre dauern. Und ein Grund dafür ist, dass die Verbündeten nicht beabsichtigen, Bodentruppen zu stationieren. Die wird es geben, aber es werden irakische und kurdische Bodentruppen sein, die wir unterstützen sollten."
Die grüne Abgeordnete Caroline Lucas fragte, warum man vom Premierminister nicht mehr von politischen Lösungen höre anstatt von militärischen.
"Bei allem Respekt. Wir unternehmen diese diplomatischen Anstrengungen. Ich bin der erste Premierminister seit 35 Jahren, der sich mit einem iranischen Präsidenten getroffen hat. Wir brauchen all die politischen und diplomatischen Versuche, aber am Ende ist auch ein militärischer Beitrag nötig. IS muss am Boden besiegt werden, in erster Linie eine Aufgabe der irakischen Sicherheitskräfte, aber wir können ebenfalls eine Rolle spielen."
Insgesamt umfasse die Anti-IS-Koalition fast 60 Staaten, darunter fünf, die an Angriffen direkt beteiligt sind. Sollte das Unterhaus erwartungsgemäß den Lufteinsatz beschließen, wird sich Großbritannien als dritter NATO-Staat nach den USA und Frankreich aktiv am Krieg gegen IS beteiligen. Erwartet wird ein Kampfeinsatz der sechs Tornados der Royal Airforce, die auf Zypern stationiert sind, innerhalb der nächsten 24 Stunden.