Kampf gegen IS-TerrorKeine deutschen Bodentruppen in Syrien

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat Forderungen der Grünen nach einem Bundeswehr-Einsatz in Syrien unter UNO-Mandat zurückgewiesen. So etwas lasse sich leicht fordern, wenn man wisse, dass es nicht zustande komme. Auch die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erteilte der Forderung eine Absage.

13.10.2014

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. (dpa/Daniel Naupold)
Die Bundesregierung habe entschieden, "dass wir unter den gegebenen Voraussetzungen keine Bodentruppen nach Syrien entsenden werden", sagte der SPD-Politiker während eines Besuchs in Saudi-Arabien. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nannte den Grünen-Vorschlag "wohlfeil". Im ZDF sagte sie: "Es wird keine Kampftruppen in Syrien und im Irak geben."
Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hatte in der "Süddeutschen Zeitung" gefordert, bei den Vereinten Nationen auf ein robustes Mandat für einen Einsatz gegen die IS-Miliz zu dringen. Wenn dafür deutsche Bodentruppen nötig wären, würden die Grünen dies unterstützen.
Auch der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion, Tom Koenigs, sagte im Deutschlandfunk, weder die Türkei noch die USA könnten den IS alleine bekämpfen. Man dürfe die Kraft der Vereinten Nationen nicht unterschätzen, mit Sicherheitszonen Frieden zu schaffen.
Steinmeier: keine solitäre Auffassung
Steinmeier verwies darauf, dass auch andere Staaten keine Bodentruppen nach Syrien schicken. "Das ist ja nichts, was eine solitäre Auffassung der deutschen Regierung ist. Auch die Amerikaner und die anderen europäischen Staaten entscheiden das in gleicher Weise."
AM #Steinmeier in #Djidda: #Deutschland wird "unter den gegebenen Voraussetzungen keine Bodentruppen nach #Syrien entsenden".— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) 13. Oktober 2014
(bor/swe)