Hintergrund der Erklärung des Kanzlers ist die vorübergehende Eskalation des Grönland-Konflikts mit den USA in der vergangenen Woche. Präsident Trump hatte wiederholt seinen Anspruch auf die zu Dänemark gehörende Insel erhoben und zwischenzeitlich mehreren europäischen NATO-Verbündeten mit Strafzöllen gedroht. Dann lenkte er aber doch noch ein. Am vergangenen Freitag hatte sich schon ein EU-Sondergipfel mit den Konsequenzen aus der Grönland-Krise befasst.

Danach steht unter anderem die Verabschiedung des Gesetzes zum besseren Schutz kritischer Infrastrukturen - das sogenannte Kritis-Dachgesetz - auf der Tagesordnung. Der Entwurf von Union und SPD sieht für Unternehmen der kritischen Infrastruktur - dazu gehören etwa große Energieversorger oder Wasserwerke - strengere Verpflichtungen zum Schutz ihrer Anlagen vor, außerdem eine Pflicht zur Meldung sicherheitsrelevanter Vorfälle sowie Bußgelder bei Regelverstößen. Der Schutz solcher Anlagen war zuletzt auch wegen des Brandanschlags, der Teile der Berliner Stromversorgung tagelang unterbrochen hatte, intensiv diskutiert worden.

Der Deutsche Städtetag hält den Vorschlag der Bundesregierung für unzureichend. Hauptgeschäftsführer Schuchardt sagte der Deutschen Presse-Agentur, der im Gesetzentwurf festgelegte Schwellenwert von 500.000 Einwohnern zur Einordnung von Einrichtungen als kritische Infrastruktur sei viel zu hoch. Auch in etwas kleineren Städten sollte ein Mindestmaß an Vorgaben zu Krisenplänen, Meldeketten und IT-Sicherheit verlangt werden.

Der Innenausschuss des Bundestages hatte zwar noch einige Änderungen an dem Entwurf der Bundesregierung beschlossen. Diese reichen jedoch aus Sicht des Deutschen Städtetags nicht aus. "Derzeit sieht der Gesetzentwurf lediglich eine Öffnungsklausel vor, die es den Ländern ermöglicht, zusätzliche Anlagen unterhalb dieses Schwellenwerts zu definieren", sagte Schuchardt. Damit drohe wieder ein "Flickenteppich". Notwendig sei eine bundesweite Regelung. 

Auch von den Grünen wurde Kritik an dem Gesetzentwurf laut. "Von einem dringend benötigten, einheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastrukturen, bleiben wir auch in Zukunft meilenweit entfernt", sagte Fraktionsvize und Sicherheitsexperte von Notz der Nachrichtenagentur AFP. Die Grünen bringen einen eigenen Antrag im Plenum ein und fordern darin unter anderem, dass eine einheitliche Meldestelle für die Betreiber kritischer Anlagen geschaffen wird und dass einheitliche IT-Sicherheitsstandards für Bund und Länder gelten.

Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Lösch, erklärte, angesichts der deutlich verschärften Bedrohungslage falle das Gesetz klar hinter den sicherheitspolitisch notwendigen Anspruch zurück.

Am Nachmittag entscheidet der Bundestag in namentlicher Abstimmung über die weitere Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak. In einer Aktuellen Stunde beraten die Abgeordneten über das Mercosur-Abkommen zum Freihandel zwischen der EU und südamerikanischen Staaten. Die Zukunft der Vereinbarung ist ungewiss, nachdem das Europäische Parlament eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof beschlossen hatte. Weitere Themen sind ein Antrag der Grünen zu den transatlantischen Beziehungen und ein Antrag der AfD zur Überprüfung der Unterstützung für die Ukraine.