Bundestag
Kanzler Merz gibt Regierungserklärung zu EU-Gipfel ab - Debatte über russisches Staatsvermögen im Mittelpunkt

Bundeskanzler Merz gibt heute im Bundestag eine Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel ab. Im Fokus steht die Debatte über die Nutzung des in Europa eingefrorenen russischen Vermögens zugunsten der Ukraine. Merz sprach vorab von einer Schlüsselfrage für die Handlungsfähigkeit der EU.

    Bundeskanzler Merz steht im Bundestag hinter einem Rednerpult.
    Bundeskanzler Merz gibt eine Regierungserklärung ab (Archivbild). (AP / Markus Schreiber)
    Im ZDF sagte der CDU-Politiker, die Chancen auf eine Einigung auf dem Gipfel stünden fünfzig-fünfzig. Der frühere deutsche Botschafter in Moskau, von Fritsch, warb für die Nutzung des russischen Vermögens. Die Mittel seien entscheidend, um der Ukraine auf längere Sicht erfolgreich beizustehen und Russland in eine schwierige Situation zu bringen, sagte er im Deutschlandfunk. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer beraten über das Thema ab morgen in Brüssel.
    Unterdessen äußerte sich der SPD-Vorsitzende Klingbeil zurückhaltend zur Frage einer Beteiligung deutscher Soldaten an einer Friedenssicherung für die Ukraine. Man sollte nicht den fünften Schritt vor dem ersten machen, sondern die Debatte führen, wenn sie wirklich anstehe, sagte der Vizekanzler der Neuen Osnabrücker Zeitung. Mehrere europäische Staaten hatten sich nach Verhandlungen mit der Ukraine und den USA für eine von Europa geführte Friedenstruppe ausgesprochen.
    Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer beraten ab morgen in Brüssel. Die belgische Regierung hat weiterhin rechtliche Vorbehalte gegen die Nutzung des russischen Staatsvermögens und fordert Garantien zur Absicherung. Das Geld liegt größtenteils in Belgien. EU-Ratspräsident Costa kündigte bereits an, den Gipfel notfalls zu verlängern, bis es ein positives Ergebnis gebe.

    Aus unserem Hörfunk-Programm:

    Bundeskanzler Merz im ZDF zum Ukraine-Friedensprozess
    Diese Nachricht wurde am 17.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.