Migrationsdiskussion
Kanzleramtschef Frei verteidigt Stadtbild-Aussage von Kanzler Merz - Grünen-Politiker Özdemir kritisiert Regierungsarbeit

Kanzleramtschef Frei hat die Aussagen von Bundeskanzler Merz zur irregulären Migration und der Sichtbarkeit im Stadtbild verteidigt.

    Thorsten Frei (CDU) während einer Bundestagssitzung.
    Kanzleramtsminitser Thorsten Frei (Archivbild) (picture alliance / dts-Agentur)
    Frei sagte im ARD-Fernsehen, die Folgen seien offensichtlich, vor allem dort, wo Integration nicht gelungen sei. Merz habe mit seiner Aussage auf eine Problemstellung hingewiesen, auf die die Politik reagieren müsse, so Frei. Deswegen wolle die Regierung Migration ordnen, steuern und begrenzen. Dann sei Migration auch etwas Positives. Kritik an Merz' Stadtbild-Aussage kommt vom Grünen-Politiker Özdemir. Er sagte, der Bundeskanzler hätte besser auf zwei Sicherheitsprobleme hingewiesen, nämlich auch dass Menschen in Ostdeutschland bedroht würden, wenn sie nicht aussähen wie die Nachfahren von Wikingern. Im öffentlichen Raum fühlten sich viele Menschen unsicher. Das seien unerträgliche Zustände, an denen die Regierung arbeiten müsse.
    Allerdings sei der Zustand der schwarzroten Regierung so schlecht wie zuvor schon der der Ampelregierung, erklärte Özdemir weiter. Damit könne man die AfD nicht zurückdrängen.

    Demo in Berlin

    In Berlin demonstrierten unter anderem hunderte Menschen gegen die Äußerungen von Kanzler Merz. Redner auf einer Bühne direkt vor dem Brandenburger Tor warfen dem CDU-Parteichef eine mangelnde Abgrenzung zur AfD vor. Zu der kurzfristig angemeldeten Demonstration unter dem Motto "Brandmauer hoch! Wir sind das Stadtbild" hatte ein Bündnis aufgerufen, zu dem unter anderem Eltern gegen Rechts und die Organisation Hand in Hand gehören.
    Diese Nachricht wurde am 19.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.