An den deutschen Grenzen werde künftig intensiver kontrolliert, und man werde auch weiter zurückweisen, sagte Merz. Dies sei aber alles im Einklang mit europäischem Recht. Der Kanzler betonte zudem mit Blick auf widersprüchliche Meldungen von gestern, die Bundesregierung habe auch keinen nationalen Notstand in der Migrationsfrage ausgerufen. Es habe da einige Irritationen gegeben.
EU-Kommission mahnt koordiniertes Vorgehen an
Hintergrund waren ein Medienbericht und Äußerungen von Bundesinnenminister Dobrindt (CSU), der zur Begründung von verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU verwiesen hatte. Dieser sieht vor, dass für die "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit" von EU-Recht abgewichen werden kann. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mahnte ein koordiniertes Vorgehen mit Brüssel und den deutschen Nachbarstaaten an. Bundesaußenminister Wadephul, CDU, hatte bereits gestern früh im Deutschlandfunk deutlich gemacht, dass man die nationale Migrationspolitik nicht gegen den Willen von Nachbarstaaten wie Polen durchsetzen werde.
Der designierte FDP-Chef Dürr warf der neuen Bundesregierung eine Chaotisierung der Migrationspolitik vor. Kritik kam auch von den Grünen.
Merz: Habe Trump vorgeschlagen, die Zölle abzuschaffen
Merz äußerte sich in Brüssel auch zum Zollstreit zwischen Europa und den USA. Der Bundeskanzler sagte, nach seinem Telefonat mit Präsident Trump habe er den Eindruck, dass auch in Amerika die Diskussion über die nachteiligen Auswirkungen der hohen Abgaben beginne. Er habe Trump vorgeschlagen, die Zölle ganz abzuschaffen.
Der Bundeskanzler machte zudem deutlich, dass die Europäer Trumps Forderung nach einer 30-tägigen Feuerpause in der Ukraine unterstützten. Insbesondere Russland sei jetzt aufgefordert, sich endlich auf einen längeren Waffenstillstand einzulassen, der Raum für einen echten Friedensvertrag geben müsse.
"Deutschlands Stimme soll wieder gehört werden"
Unsere Europa-Korrespondentin Annabell Brockhues sagte im Deutschlandfunk, Merz wolle eine führende Rolle in der EU spielen. In Brüssel hoffe man nun auf eindeutigere Positionen Deutschlands bei Ratsentscheidungen - statt Enthaltungen, weil sich die Koalition nicht habe einigen können.
Merz in Brüssel - Führung in Europa nach dem holprigen Start?
Grenzkontrollen und Zurückweisungen - Polen kündigt bei Antrittsbesuch von Merz Widerstand gegen neue deutsche Migrationspolitik an
Diese Nachricht wurde am 09.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.