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UNO-Sicherheitsrat
Kein Konsens zu palästinensischer UNO-Mitgliedschaft

Im UNO-Sicherheitsrat ist keine Einigung über einen Antrag der Palästinenser auf Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen erzielt worden.

    Zu sehen ist der große, halbrunde Sitzungstische im UNO-Sicherheitsrat, um den herum sich Länder-Botschafter und deren Mitarbeiter versammelt haben.
    Blick in den UNO-SIcherheitsrat (Sitzung von Ende März) (picture alliance / Anadolu / Fatih Aktas)
    Das teilte Maltas UNO-Botschafterin Frazier im Anschluss an eine nicht öffentliche Sitzung des zuständigen Ausschusses mit. Ihr Land hat zur Zeit den Vorsitz des Rates inne. Zwar sprach Frazier von einer Mehrheit der Befürworter, nannte aber keine konkreten Länder. Im Vorfeld war bereits Widerstand der USA als Vetomacht und engem Verbündeten Israels erwartet worden. Die Palästinenser hatten zuletzt einen erneuten Vorstoß für eine Vollmitgliedschaft unternommen. Derzeit haben sie bei der UNO lediglich einen Beobachterstatus.
    Deren Charta sieht vor, dass die Aufnahme eines Staates durch einen Beschluss der Vollversammlung mit Zweidrittelmehrheit erfolgt, jedoch erst nach Empfehlung des Sicherheitsrates.
    Diese Nachricht wurde am 12.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.