Sozialdebatte
Kein Recht auf Teilzeit, Zahnarzt selbst bezahlen: Streit in der CDU über wirtschaftspolitische Forderungen

Die wiederholten Forderungen nach Einschnitten bei der sozialen Sicherung sind innerhalb der CDU umstritten. Der Arbeitnehmerflügel der Partei befürchtet angesichts von fünf anstehenden Landtagswahlen, dass die Debatte Wähler abschrecken könnte.

    Die Sonne scheint durch das Logo der CDU auf dem Dach vom Konrad-Adenauer-Haus.
    Die CDU streitet über ihren wirtschaftspolitischen Kurs. (picture alliance / dpa / Christophe Gateau)
    Zuletzt hatte der Wirtschaftsrat, ein CDU-naher Unternehmerverband, in einem mehrseitigen Papier auf weniger Sozialversicherungsleistungen gedrängt. Er regte an, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion, der Wirtschaftsflügel der CDU, hatte zudem in einem Antrag für den Bundesparteitag in Stuttgart gefordert, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken und zunächst von einer "Lifestyle-Teilzeit" gesprochen.

    Kein Aufschwung in Umfragen - Spitzenkandidaten verärgert

    Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Radtke, warnte seine Partei. "Wir müssen aufpassen, dass die Debatten keine Schlagseite bekommen", sagte Radtke der Süddeutschen Zeitung. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass alles bei den Beschäftigten abgeladen werde. So wie es derzeit laufe, dürfe man sich nicht wundern, dass "bei den Umfragen für die Union bei 27 Prozent eine gläserne Decke eingezogen ist."
    Auch bei den Spitzenkandidaten für die anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg kamen die Vorschläge nicht gut an. Der rheinland-pfälzische CDU-Kandidat Schnieder nannte den Vorstoß für eine Einschränkung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit eine "Schnapsidee". Der baden-württembergische Kandidat Hagel verwies auf die Bedeutung der Teilzeit für Eltern.

    "Kein wegweisender Beitrag"

    Der Korrespondent im Hauptstadtstudio des Deutschlandfunks, Finthammer, sprach von einem "nicht wegweisenden Beitrag" zur Reformdebatte. Ein wirtschaftsliberaler Kurs produziere eine Abwehrhaltung beim Koalitionspartner SPD und fördere nicht das Tempo bei der Umsetzung von Reformen.

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    Diese Nachricht wurde am 02.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.