Samstag, 20. April 2024

Vermittlungsausschuss
Keine Einigung im Bund-Länder-Streit über Wachstumspaket

Im Streit zwischen Bund und Ländern über das Wachstumspaket für Unternehmen ist keine Einigung in Sicht.

21.02.2024
    Manuela Schwesig gibt vor der Sitzung des Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat und gibt ein Statement ab. Vor ihr stehen viele Journalisten mit Kameras und Mikrofonen.
    Manuela Schwesig (SPD) dringt auf eine rasche Lösung im Vermittlungsausschuss. (dpa / Jörg Carstensen)
    Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschloss am Abend mit einfacher Mehrheit einen Kompromissvorschlag, der aber von der Union nicht mitgetragen wurde. Für das so genannte Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Lindner ist damit im Bundesrat die erforderliche Zustimmung nicht erkennbar. Zur Verabschiedung des Gesetzes ist die Ampel-Koalition in der Länderkammer auf Stimmen von Unions-geführten Ländern angewiesen. Die Union hatte ihre Zustimmung zuletzt aber davon abhängig gemacht, dass die Regierung geplante Kürzungen beim Agrar-Diesel zurücknimmt. Bundesratspräsidentin Schwesig sagte, die Ampel-Regierung habe zugesagt, mit der Landwirtschaft weitere Gespräche über Entlastungen zu führen.
    Eine Einigung gab es im Streit um mehr Transparenz bei Klinik-Behandlungen. Damit stehe einer Beschlussfassung im Bundesrat nichts mehr im Wege, sagte Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Vorgesehen ist ein Online-Portal, mit dem sich Patienten über die Behandlungsqualität in Krankenhäusern informieren können.
    Diese Nachricht wurde am 21.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.