Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschloss am Abend mit einfacher Mehrheit einen Kompromissvorschlag, der aber von der Union nicht mitgetragen wurde. Für das so genannte Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Lindner ist damit im Bundesrat die erforderliche Zustimmung nicht erkennbar. Zur Verabschiedung des Gesetzes ist die Ampel-Koalition in der Länderkammer auf Stimmen von Unions-geführten Ländern angewiesen. Die Union hatte ihre Zustimmung zuletzt aber davon abhängig gemacht, dass die Regierung geplante Kürzungen beim Agrar-Diesel zurücknimmt. Bundesratspräsidentin Schwesig sagte, die Ampel-Regierung habe zugesagt, mit der Landwirtschaft weitere Gespräche über Entlastungen zu führen.

Eine Einigung gab es im Streit um mehr Transparenz bei Klinik-Behandlungen. Damit stehe einer Beschlussfassung im Bundesrat nichts mehr im Wege, sagte Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Vorgesehen ist ein Online-Portal, mit dem sich Patienten über die Behandlungsqualität in Krankenhäusern informieren können.