Es seien zwar in Ausnahmesituationen bereits europäische Schulden aufgenommen worden, sagte Merz etwa mit Blick auf die Corona-Pandemie und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Aber man lebe jetzt in einer Zeit, in der die Ausnahme zum Regelfall werde. Man müsse mit dem Geld auskommen, das man habe.
Merz ging damit auf Distanz zum französischen Präsidenten Macron, der sich bei dem Gipfel in Belgien erneut für eine Aufnahme gemeinsamer europäischer Schulden ausgesprochen hatte. Schuldenfinanzierte Investitionen seien ein wichtiges Mittel, um die Wirtschaft in den europäischen Ländern anzukurbeln, sagte Macron.
Merz und Macron betonen auch Gemeinsamkeiten
Merz und Macron betonten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Belgien zugleich Gemeinsamkeiten. Sowohl Frankreich als auch Deutschland wollten dafür sorgen, eine wettbewerbsfähige Industrie in Europa zu halten, erklärte Merz. Dabei gehe es etwa um den Abbau von Regularien und Bürokratie aus Brüssel. Macron ergänzte, man teile das Gefühl der Dringlichkeit, dass die EU handeln müsse.
Europa der zwei Geschwindigkeiten?
Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte, die 27 Staats- und Regierungschefs hätten sich unter anderem darauf verständigt, den Abbau von Bürokratie zu beschleunigen und Unternehmensgründungen zu erleichtern. Zudem sollen die Fusionsregeln überprüft werden, um die Entstehung "europäischer Champions" zu ermöglichen.
Sollte es nicht möglich sein, mit allen 27 Mitgliedstaaten schnell voranzukommen, drohte von der Leyen indirekt mit einem Europa der zwei Geschwindigkeiten: Die EU würde das Projekt dann mit einer kleineren Gruppe von mindestens neun Mitgliedstaaten vorantreiben.
Wirtschaftskommissar Dombrovskis sagte im Deutschlandfunk, die Mitgliedsstaaten müssten ihre Komfortzone verlassen. Die Wettbewerbsfähigkeit gehöre neben der Sicherheit zu den Prioritäten der Kommission
Europäische Industrie unter Druck
Hohe Energiepreise, Bürokratie, starke Konkurrenz vor allem aus China und den USA sowie weltpolitische Entwicklungen setzen der europäischen Industrie zunehmend zu.
Industrievertreter forderten kürzlich in einer Erklärung unter anderem neue Freihandelsabkommen, die mehr Exporte ermöglichen. Zudem sprachen sie sich für mehr Zuschläge bei öffentlichen Ausschreibungen für europäische Produkte aus.
Diese Nachricht wurde am 12.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.