Samstag, 25. Juni 2022

Keine Landeerlaubnis für Cavosuglu
Erdogan bezeichnet Niederländer als "Faschisten"

Wieder ein Nazi-Vergleich: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Niederlande nach dem Entzug der Landeerlaubnis für Außenminister Mevlüt Cavusoglu scharf kritisiert. Er drohte mit Konsequenzen und bezeichnete Mitglieder der Regierung als Nazi-Nachfahren. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sprach von einer "verrückten Äußerung".

11.03.2017

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht in Istanbul.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht in Istanbul. (AFP / OZAN KOSE)
Nach offiziellen Angaben zog die niederländische Regierung die Landeerlaubnis für das Flugzeug des Ministers zurück. Zur Begründung hieß es, man sehe Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Die türkischen Behörden seien nicht willens, behördliche Auflagen einzuhalten. Zudem habe die Türkei Sanktionen angedroht, sollte Cavusoglu nicht auftreten dürfen.
Der türkische Außenminister will trotz der entzogenen Landeerlaubnis in das Land kommen. Er fahre nach Rotterdam, sagte er dem Fernsehsender CNN-Türk. Cavusoglu will für das Verfassungsreferendum werben, mit dem die Vollmachten von Präsident Erdogan ausgeweitet werden sollen.
Rutte: Äußerungen sind deplatziert
Präsident Erdogan drohte mit Folgen. "Ihr könnt das Flugzeug des Außenministers stoppen wie ihr wollt", sagte er auf einer Kundgebung in Istanbul. "Schauen wir mal, wie eure Flugzeuge von jetzt an in die Türkei kommen." Während die Menge buhte, sagte er weiter: "Sie wissen nichts von Politik und internationaler Diplomatie, diese Nachkommen von Nazis. Sie sind Faschisten."
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte erklärte: "Es geht um einen NATO-Bündnispartner." Aber unter Drohungen und Erpressungen könne sein Land "natürlich keine Gespräche führen". Rutte bezeichnete die Äußerungen Erdogans zudem als "verrückt und deplatziert". Er könne nachvollziehen, dass die Türkei wütend sei, aber das sei völlig unangemessen.
Wahlen am Mittwoch
Auch andere europäische Länder haben Wahlkampfveranstaltungen türkischer Politiker bereits unterbunden. Die Bundesregierung will von ihrem Recht, solche Auftritte in Deutschland zu verbieten, keinen Gebrauch machen.
In den Niederlanden finden am Mittwoch Wahlen statt. Dabei kann der Rechtspopulist Geert Wilders Umfragen zufolge mit kräftigen Stimmengewinnen rechnen.
(gri/gw/hba)