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Belarus
Keine OSZE-Beobachter zur Wahl im Februar zugelassen

Belarus wird zu den Parlaments- und Kommunalwahlen im Februar keine Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa einladen.

    Zu sehen ist die Flagge von Belarus.
    In Belarus wird bald gewählt, Wahlbeobachter sind aber nicht erwünscht. (www.imago-images.de)
    Das teilte der Ständige Vertreter des Landes bei internationalen Organisationen, Dapkiunas, in Wien mit. OSZE-Beobachter haben seit 1995 alle Wahlen als weder transparent noch fair eingestuft.
    In Belarus hatte es zuletzt im Jahr 2020 Wahlen gegeben. Damals war der autoritär regierende Staatschef Lukaschenko in einer umstrittenen Abstimmung für eine sechste Amtszeit wiedergewählt worden. Landesweite Proteste wurden niedergeschlagen. Mehr als 35.000 Menschen wurden festgenommen. Rund 1.500 politische Gefangene sind weiterhin im Gefängnis.
    Diese Nachricht wurde am 09.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.